Werden Sie sich für mehr und strengere Vorgaben im neuen Tierschutzgesetz einsetzen, als es die aktuelle Kabinettfassung vorsieht?

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Mir und der SPD-Bundestagsfraktion liegen Fragen des Tierwohls sehr am Herzen, daher pflege ich einen engen Austausch mit den zuständigen Fachpolitiker:innen. 

Nach unserem Verständnis gibt es in Tierwohlfragen großen Nachholbedarf in Deutschland, zeigt sich doch im Umgang mit Nutztieren beispielhaft, wie empathisch und wertschätzend die Gesellschaft mit Schwächeren umgeht. Dies gilt insbesondere für die von Ihnen angesprochenen Tiertranspüorte von und nach Hochrisikostaaten und ich teile Ihre Empörung darüber.

Tierrechtsexpert:innen und auch die Berichterstatterin für Tierschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, setzen sich deshalb intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Es gibt jedoch erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, um diese Transporte zu unterbinden. Unser Ziel ist und bleibt es, ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Leider ist es uns bisher nicht ausreichend gelungen, diese Regelung bei der Änderung des Tierschutzgesetzes im Gesetzestext zu verankern. Bereits jetzt hätte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Möglichkeit, den Stopp dieser Transporte über eine Verordnung umzusetzen, argumentiert aber damit, dass dies nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sei. Dies wird nun zu prüfen sein.

Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es zudem unerlässlich, dass auf europäischer Ebene strengere Regelungen für Tiertransporte eingeführt werden. 

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Praxis zu unterbinden und diesen Punkt in etwaige Koalitionsverhandlungen einbringen

Vielen Dank nochmals für Ihr Engagement und Ihre Haltung gegen Tierquälerei.

Beste Grüße,

 Daniel Schneider