Frage von Christof Z. • 08.10.2018
Antwort von Daniel Pflügl Bündnis 90/Die Grünen • 08.10.2018
(...) Das Rundfunkgebührengesetz ist allerdings ein Bundesgesetz, weshalb es als Landesregierung (in welcher wir GRÜNE uns allerdings auch - noch - nicht befinden), schwierig sein dürfte, darauf Einfluss zu nehmen. Aber ich werde mich dafür einsetzen, die aktuelle Monopolisierung von Google (und ähnlichen Konzernen) einzuschränken, soweit mir das möglich ist. (...)