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Daniel Pflügl
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Christof Z. •

Frage an Daniel Pflügl von Christof Z. bezüglich Verbraucherschutz

Guten Tag Herr Pflügl,

viele Verwaltungen und öffentlich-rechtliche Sender bringen Apps heraus. Diese sind zum weit überwiegenden Teil nur im App-Store von Google erhältlich. Ich bin also gezwungen ein Google-Konto zu haben, wenn ich diese Apps möchte und damit eine Geschäftsbeziehung zu einem Unternehmen einzugehen, dessen laxe Einstellung zu unserem Datenschutz- und Steuerrecht bekannt ist.
Viele Internetseiten der Verwaltungen verwenden Google Analytics und Google Maps usw. Es gibt für alles Alternativen. Sind sie bereit, sich gegen die einseitige Bevorzugung der Firma Google durch öffentliche Einrichtungen einzusetzen?
Sind sie bereit sich dafür einzusetzen, dass mit Steuergeld oder Rundfunkgebühren finanzierte Apps verpflichtend mindestens über einen alternativen Weg herausgegeben werden, inklusive der Versorgung mit Updates?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Zahalka,

danke für Ihre Frage.

Auch mich besorgt es, wie Google, Apple, Facebook & Co höchstpersönliche Daten über uns sammeln und uns damit analysieren. Auch die aktualisierte DSGVO bietet - meines Erachtens - keinen ausreichenden Schutz. Ich habe zu diesem Thema ja bereits mehrfach öffentlich referiert.
Das Rundfunkgebührengesetz ist allerdings ein Bundesgesetz, weshalb es als Landesregierung (in welcher wir GRÜNE uns allerdings auch - noch - nicht befinden), schwierig sein dürfte, darauf Einfluss zu nehmen. Aber ich werde mich dafür einsetzen, die aktuelle Monopolisierung von Google (und ähnlichen Konzernen) einzuschränken, soweit mir das möglich ist.

Viele Grüße,
Daniel Pflügl