Was möchte Sie dafür unternehmen, dass in Zukunft Migranten schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten?
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Nach gegenwärtigem Recht dürfen Ausländer aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland nur arbeiten, wenn ihr Aufenthaltstitel es erlaubt. Diese Erlaubnis wird wiederum nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt, die hierbei drei Voraussetzungen prüfen und bejahen muss:
1) Eine Rechtsvorschrift muss den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt einräumen.
2) Es muss ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegen.
3) Es steht kein bevorrechtigter Arbeitnehmer für die konkrete Beschäftigung zur Verfügung und die Arbeitsbedingungen sind mit denen inländischer Arbeitnehmer vergleichbar.
Diese Voraussetzungen zu erfüllen, stellt viele Nicht EU-Ausländer vor hohe Anforderungen. Ich setze mich dafür ein, dass jeder Ausländer in Deutschland jede Tätigkeit aufnehmen kann, soweit er die entsprechenden Qualifikationen in seinem Heimatland erworben hat. Der betreffende Ausländer sollte nicht seinerseits eine Erlaubnis beantragen müssen; vielmehr sollte eine generelle Arbeitserlaubnis gelten, die nur in begründeten Fällen verweigert werden darf. Die Anerkennung ausländischer Ausbildungen und Studien muss erleichtert werden. Der Vorrang inländischer Arbeitnehmer sollte abgeschafft werden. Nicht-EU-Ausländer sollten unbegrenzten Zugang zu Ausbildungsplätzen aller Art haben; die Entscheidung trifft allein das ausbildende Unternehmen.