Der UN-BRK hat in der Staatenprüfung erhebliche Mängel in der Umsetzung festgestellt. Was wollen Sie unternehmen?

Wir GRÜNEN haben in den vergangenen Legislaturperioden in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Sozialministerium und dem Landeswohlfahrtsverband verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung umgesetzt. Ein wichtiges Programm ist das Hessische Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen (HePAS II), das Arbeitgebern finanzielle Anreize bietet, schwerbehinderte Menschen einzustellen. Dieses Programm wurde 2020 erneuert, um stabile Beschäftigungsbedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen.
Es unterstützt Betriebe bereits in der Kennenlernphase mit Praktika- oder Probebeschäftigungen.

Zusätzlich werden Projekte gefördert, die die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Beschäftigungsförderung von Menschen mit Schwerbehinderung verbessern können. Ein Beispiel ist das Projekt von Perspektiva.

Die Einführung der einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) ist ebenfalls eine wichtige Maßnahme. Diese Stellen informieren und beraten Arbeitgeber und unterstützen sie bei der Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung.

Trotz dieser Maßnahmen gibt es immer noch Arbeitgeber, die keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Ein Grund dafür ist oft mangelndes Wissen über vorhandene Unterstützungsangebote. Daher sind die EAA eine wichtige Informationsquelle und sollten verstärkt von Unternehmen genutzt werden.
Die Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt hat für uns GRÜNE eine hohe Bedeutung. Wir setzen das Hessische Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen (HEPAS) fort und nutzen die Mittel der Ausgleichsabgabe für innovative Modellversuche. Zudem fördern wir die Gründung und Weiterentwicklung von regionalen Netzwerken "Pro-Arbeit für Menschen mit Behinderungen".

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, strukturelle Benachteiligungen zu überwinden und prüfen alle Gesetzesentwürfe auf ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie auf Menschen mit Behinderung. Alle Arbeitsmarktprogramme werden so gestaltet, dass sie Frauen mit Behinderung gleichermaßen unterstützen.