Frage an Daniel Kleibömer von Martin P. Dr. med. W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Wedig,

leider kann ich Ihre Frage nicht vollständig beantworten, da ich nicht alle Informationen in der schnelle der Zeit recherchieren konnte. Ich hoffe, sie haben angesichts der speziellen Thematik Verständnis dafür.

zu 1): Das dänische Kulturministerium spendete 2017 insgesamt viermal ca. 120.000 Euro an den SSW - dem Südschleswigschen Wählerverband. 2016 spendete das dänischen Bildungsministerium  ebenfalls viermal ca. 120.000 Euro an den SSW.  Für 2015 und 2014 sind keine veröffentlichungspflichtigen Summen an den SSW gespendet worden.

Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und seit 1955 bei Landtagswahlen von der fünf Prozent Hürde befreit. Sie hat zur Zeit 3 Sitze im Landtag.

zu 2 und 3): Sowohl das danische Kulturministerium als auch das dänische Bildungsministerium sind staatliche Behörden und erzielen somit im herkömmlichen Sinne keine klassischen Gewinne wie Unternehmen. Meinen Kenntnisstand nach stellen die Ministerien Haushaltspläne auf, in dem die Spenden als Ausgaben ausgewiesen sein müßten.

Um näheres zu erfahren, ist es sicherlich sinnvoll, sich entweder direkt mit dem SSW (über info@ssw.de) oder mit der Bundestagsverwaltung in Verbindung zu setzen und die noch fehlenden Informationen einzuholen.

Als LINKE unterstützen wir alle im Land lebenden Minderheiten. Dänen, Friesen, Sinti und Roma und die Sorben/Wenden leben seit Jahrhunderten in Deutschland. Ihre in den europäischen Minderheitenabkommen festgeschriebenen Rechte müssen auch in der Bundesrepublik umgesetzt werden. Prinzipiell begrüßen wir deshalb, wenn Parteien und Organisationen von Minderheiten finanziell auch aus ihren Ursprungsländern – wenn es sie gibt - unterstützt werden.

Unabhängig davon fordern wir aber bundespolitische Grundsätze zur Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der Minderheiten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Kleibömer