Frage an Daniel Kleibömer von Volker K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

die erste Frage läßt sich nicht mit Ja oder Nein beantworten.

Denn sie ist erstens keine Frage der Zahl: Flüchtlinge flüchten. Vor Krieg. Vor Hunger. Vor Verfolgung. Vor Folter. Vor Tod. Es liegt in meinem Selbstverständnis, das alle, die den Weg der Flucht auf sich nehmen, das Recht haben, nach Deutschland, nach Europa zu gehen!

Und zweitens ist mir der Begriff "Aufnahme" viel zu schwammig. Ich kann Flüchtlinge zum Beispiel in ein Lager stecken. Dann habe ich zwar Flüchtlinge "aufgenommen", doch eine lebenswerte Perspektive, die jedem Menschen zu steht, habe ich dem Geflüchteten nicht gegeben.

Wenn Deutschland das einzige Land sein sollte, das Flüchtenden eine auf die Zukunft gerichtete Lebensperspektive bietet, dann bin ich sehr wohl dafür, dies auch zu tun. Glücklicherweise ist das aber in Europa nicht der Fall. Wir setzen uns für ein faires und solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme und Verantwortungsteilung in der EU ein.

Leider ist es aber auch so, das nicht alle europäischen Länder in der Lage sind, dies zu tun. Und leider ist es auch so, das es zwei, drei Länder auch gar nicht wollen. Dann bin ich selbstverständlich dafür, das andere Staaten einspringen, unter anderem auch Deutschland. Ein Ausgleich soll dann vor allem finanziell hergestellt werden (»Fluchtumlage«)

Die zweite Frage ist einfacher zu beantworten: Ja!

Aber eine Regulierung ist erst dann wirksam, wenn es auch eine entsprechende Kontrolle gibt. Darum ist eine funktionierende Bankenaufsicht ebenso wichtig. Da liegt m.E. einiges im Argen - besonders was die personelle Verquickung der Aufsicht mit den Banken selbst betrifft.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel kleibömer