Würde zum Schutz bester Agrarflächen die neue VwV Boden als mögliche gesetzliche Grundlage dienen und diese in die Stufe mit hoher Bedeutung einordnen, bzw. als Vorrangflur in die Regionalplanung?
Wie lässt sich der zunehmende Flächenfraß stoppen?
Am 1.4. trat die neue Verw.-Vorschrift „VwV Standortseignungskartierung und Bodenbilanz“ in Kraft. In der Regional- und Bauleitplanung haben selbst die besten Agrarflächen bisher lediglich eine mittlere Bedeutung mit der Begründung, dass es dafür keine gesetzliche Schutzkategorie gibt.
Gebiete für Landwirtschaft werden lediglich als Vorbehaltsgebiete eingeordnet. Hier haben andere raumbedeutsame Nutzungen bei der Abwägung ein besonderes Gewicht. Gebiete für Landwirtschaft können also „wegabgewogen“ werden. Anders bei Vorranggebieten: hier sind andere raumbedeutsame Nutzungen ausgeschlossen. Dann handelt es sich um Ziele der Regionalplanung, also um verbindliche Vorgaben. Bauleitpläne sind diesen Zielen anzupassen. Würden die besten Agrarflächen der Vorrangflur in der Regionalplanung als Vorranggebiete festgelegt, wären sie damit Ziele der Regionalplanung und könnten damit als verbindliche Vorgaben nicht mehr „wegabgewogen“ werden.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ohne Landwirtschaft kann die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln nicht sichergestellt werden. Damit die Landwirtschaft diesen Auftrag erfüllen kann, ist sie auf eine ausreichende und verfügbare Ressource „Boden“ angewiesen. Innerhalb der integrierten ländlichen Entwicklung ist die Flächeninanspruchnahme ein wichtiges Thema. Das Reduzieren von Flächenverlusten ist daher nicht nur aktiver Natur- und Umweltschutz. Es ist Grundvoraussetzung für einen lebenswichtigen Teil der Wirtschaft. Durch den steigenden Bedarf an Wohnraum konkurriert die Landwirtschaft aber zunehmend mit dem Bedarf an Siedlungs- und Verkehrsfläche. Die landwirtschaftlichen Betriebe sind jedoch, um wirtschaftlich arbeiten zu können, auf entsprechende Nutzflächen angewiesen.
Putins Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie wichtig auch in Baden-Württemberg landwirtschaftliche Fläche für die Lebensmittelproduktion ist. Einen guten Ausgleich zwischen Flächenverbrauch und ökologischer Vielfalt erreicht man aber nicht durch sinnlose Verbote. Wir müssen Nutzungskonflikte im Ländlichen Raum entschärfen. Wir müssen dabei auf eine flächeneffiziente Siedlungsentwicklung setzen und die Kommunen bei der Aufgabe der Innenentwicklung unterstützen. Der Schlüssel ist auch die konsequente Nutzung und Entwicklung von Brachflächen, Baulücken und Bestandsgebäuden. Innenentwicklung und Nachverdichtung sind extrem wichtig für die Schaffung von mehr Wohnraum.
In ihrem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung zahlreiche Ideen zur Innenentwicklung formuliert, beispielsweise ein Modellprojekt für Flächenzertifikate, eine Informationsoffensive bei Bürgern oder Flächenscouts bei den Regionalverbänden. Bisher ist davon aber nichts umgesetzt. Die Landesregierung erreicht nicht einmal ihre selbst gesetzten Ziele.
Freundliche Grüße
Daniel Karrais
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