Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum; ist sie nach Ihrer Meinung mit Demokratie und Menschenrechten vereinbar? Würden Sie der Einführung in der EU zustimmen? | Frage an Daniel Hagemeier (CDU) Direkt zum Inhalt
Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum; ist sie nach Ihrer Meinung mit Demokratie und Menschenrechten vereinbar? Würden Sie der Einführung in der EU zustimmen?
Kommen die dafür zuständigen Behörden zu dem Ergebnis, dass es bei der AfD oder einer anderen Partei ausreichende Anhaltspunkte gibt, die ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren rechtfertigen, befürworte ich dessen Einleitung und Durchsetzung ausdrücklich.