Frage an Daniel Hagemeier von Paulo d.

Im Kandidaten-Check zur Landtagswahl befürworten Sie die These “Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.“

Ihre Begründung: Wird aufgrund des Thomas de Maiziere Berichtes zur Gewaltbereitschaft von Straftätern in Deutschland vom 24.4.2017, die eindeutig zugenommen hat, immer wichtiger.

Dazu: Die Technik „Videoüberwachung“ erhielt im Jahr 2005 den BigBrotherAward. Die Kritik steht weiter im Raum. Durch Kombination mit digitalen Systemen zur Bilderkennung besteht inzwischen die Möglichkeit, Personen automatisiert zu identifizieren, sofern entsprechendes Referenzmaterial genutzt wird, z.B. die biometrischen Passbilder in unseren Melderegistern. Ein Gesetz das automatisierten Zugriff auf die Datenbanken der Melderegistern durch Bedarfsstellen ermöglicht ist in Vorbereitung. Zugriffe durch Verfassungsschutz, MAD und BND sollen *nicht* protokolliert werden.

Sie befürworten meiner Ansicht nach eine Infrastruktur aufzubauen, die der feuchte Traum jedes Polizeistaates wäre und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bedrohen kann. Ein großes Risiko für ein Vorhaben mit fragwürdigem Nutzen. Sehen Sie keine andere Möglichkeiten gewaltbereiten Straftätern entgegenzutreten?