Wann wird gehandelt? Feinstaub, Emissionen zu hoch...
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland ja verurteilt und zwar bereits 2021, wegen zu hoher Feinstaubwerte. Wann wird gehandelt? Der hohe Feinstaub soll schwere virale Atemwegserkrankungen fördern. Das 9 Euro Ticket, zeitlich begrenzt, ist lachhaft. Genug Reiche fahren weiter ihren SUV durch die schmalen Straßen und schädigen Asthmatiker weiterhin und andere. Vom Verkehrslärm ganz zu schweigen. Wann wird gehandelt? Es ist eine Zumutung die Emissionen Tag und Nacht in seiner Wohnung mit erleben zu müssen, aufgrund Straßenverkehrslärm und Gestank. Die Fenster von Wohnungen liegen alle zur Hauptstraßenseite. Wann wird gehandelt? Wann werden die Autos aus den Städten verbannt? Wann begrenzt man die Anzahl der Kilometer, die ein Bürger pro Monat mit einem Auto verfahren darf? Es gibt millionen Möglichkeiten. Wann wird gehandelt? Und wie sieht eigentlich die genaue Strafe aus für das Land, das verurteilt wurde? Wie werden Betroffene und gesundheitlich geschädigte Bürger entschädigt?
Weitere Fragen an Daniel Günther
Das Geld ist zweckgebunden für den Bau der Fabrik in Heide. Aber das Risiko ist da, dass ein großer Teil am Ende nicht mehr an Bund und Land zurückfließt. Entscheidungen, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, sind nie risikolos. Das war allen bewusst.
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.