Frage an Daniel Gritz von Arne K. bezüglich Verkehr

Lieber Herr Kölln,

zunächst muss ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass Sie so lange auf meine Antwort warten mussten! Ich wollte mich in Ihrem konkreten Fall erst schlau machen, anstatt allgemein zu bleiben. Aber einer meiner Ansprechpartner aus der Verwaltung war die letzte Zeit im Urlaub und hat mir erst Mitte der Woche antworten können.

Also: Nach Angaben meiner ersten Kontaktperson aus der Leitung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation handelt es sich bei der Peter-Marquard-Straße, wie zu vermuten war, um eine Bezirksstraße im Bezirksamtsbereich Hamburg-Nord. Der Blick in die Akten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation habe keinen Hinweis darauf ergeben, dass die Behörde in den von Ihnen beschriebenen Fall eingebunden sei oder eingebunden GEWESEN sei, so meine Auskunftsperson. Zuständig sei vielmehr das Fachamt ´Management des öffentlichen Raumes´ im Bezirksamt Hamburg-Nord.

Dessen Antwort wiederum lautet wie folgt:

Eine öffentlich genutzte Privatfläche nach §25 HWG könne, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, zurückgenommen werden. Dieses sei hier geschehen. Um den Fußweg von parkenden Fahrzeugen frei zu halten sei es daher erforderlich gewesen, Bügel aufzustellen.

Gemeint ist hiermit folgendes: ´HWG´ - das ist das Hamburgische Wegegesetz. Ich kopiere Ihnen und für alle interessierten Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch.de hier mal die entsprechenden Links rein:

HWG:

http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-WegeGHArahmen&st=lr

Unterpunkt Wegeordnung:

http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=v&showdoccase=1&doc.id=jlr-WegeGHApG6&st=lr

Unterpunkt § 25 - private Verkehrsflächen

http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=11&showdoccase=1&doc.id=jlr-WegeGHAV6P25&st=lr

Klartext: Anliegerinnen und Anlieger, die ihre an einen öffentlichen Weg angrenzende Flächen irgendwann einmal dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellt haben, können diese Flächen wieder zurücknehmen und zum Beispiel sagen: "Nee, ich möchte jetzt nicht mehr, dass dies als Fußweg genutzt wird oder als Radweg oder als Straße. Ich möchte hier jetzt einen Vorgarten errichten oder meinen bereits vorhandenen Vorgarten erweitern, denn diese Fläche gehört ja eigentlich mir. Ich habe der Stadt lediglich (bis auf weiteres) gestattet, dass diese Fläche öffentlich genutzt wird. Aber damit hat es nun ein Ende!"

Das gilt aber nur, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, also etwa dass jemand der Freien und Hansestadt Hamburg auf immer und ewig (schriftlich) zugesichert hat, sie könne im Rahmen von Recht und Gesetz mit der Fläche machen, was sie will. So interpretiere ich das als Nicht-Jurist.

In einem solchen Fall kann es sein, dass der verbleibende (öffentliche) Gehweg gegen das Beparken durch Poller gesichert werden muss.

Nun zu Ihren weiteren Fragen:

Parkplatzsuche ist eine ärgerliche Angelegenheit. Für die Suchenden wie für die Umwelt. Das kann ich nachvollziehen. Leider kann ´Anwohnerparken´ aber nicht überall ein Allheilmittel sein. Ich habe für Sie mal eine kleine Drucksachen-Recherche durchgeführt: Das Thema ´Anwohnerparken´ begleitet die Hamburgische Bürgerschaft seit Mitte der 90er-Jahre. Abgeordnete (fast) aller Fraktionen haben an die jeweiligen Senate Anfragen gestellt. Für mich ergibt sich dadurch folgendes Bild:

Ja, Anwohnerparken kann funktionieren! Untersuchungen, die der SPD-geführte Senat auf eine Anfrage meines CDU-Kollegen Hesse zitiert, belegen dies. So heißt es zum Beispiel in Drucksache 20/1266 aus der jetzigen Legislaturperiode:

"Die Untersuchung zum Bewohnerparkgebiet St. Pauli ist abgeschlossen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass für das gesamte Untersuchungsgebiet eine Parkraumbewirtschaftung mit Gebührenpflicht (Bewohner mit Parkausweis frei) sinnvoll ist."

Allerdings ist Anwohnerparken an bestimmte Kriterien gebunden. Auch das geht aus der Antwort des Senats auf die Anfrage des Kollegen Hesse hervor. Wesentlich scheint mir dabei folgendes zu sein:

"... bei Einführung eines Bewohnerparkgebietes muss es für jeden Ausweisinhaber möglich sein, in angemessener Entfernung seiner Wohnung einen Stellplatz zu finden..."

Damit ist gemeint, die Anwohner eines möglichen Anwohnerparkgebiets alleine dürfen nicht schon mehr Autos haben, als Stellplätze im Straßenraum zur Verfügung stehen. JEDER Anwohner muss bei Einführung rechnerisch die Chance haben, sein Auto in der unmittelbaren Umgebung abstellen zu können. Haben allein die Anwohner mehr Autos als Plätze vorhanden sind, geht das nicht.

Dieses Kriterium macht Sinn, finde ich. Denn was nutzt Anwohnerparken, wenn einzelne Anwohner dann DOCH keinen Parkplatz bekommen, weil sich allein die Anwohner gegenseitig zuparken? Das wäre dann am Ende doch sehr frustrierend. Zumal ja einige Mühe und/oder vielleicht eine Gebühr notwendig ist, um zu einem Anwohner-Ausweis für das Auto oder die Autos einer Familie zu kommen. Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass die einem unaufgefordert in angemessener Anzahl zugeschickt werden. Da müsste ich mich aber noch mal schlau machen, wie das in den bestehenden Anwohnerparkgebieten abgelaufen ist. Ich wollte Sie aber mit Ihrer Frage nicht länger warten lassen.

Für die weiteren Kriterien, die der Senat für das Anwohnerparken nennt, kopiere Ihnen hier einfach mal den Link rein, der zu der Anfrage führt.

https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/BF41CD1F2AF404908D0107A0.pdf

Was gibt es für Alternativen zum Anwohnerparken?

Ich kann mich daran erinnern, dass Anfang der 90er-Jahre in den kommunalen Gremien des Bezirks Hamburg-Nord diskutiert wurde, ob man rund um die Sporthalle Hamburg, damals "Alsterdorfer Sporthalle" Anwohnerparken einführt. Im einzelnen kann ich die Diskussion nicht mehr aus der Erinnerung wiedergeben. Feststeht, dass dies nicht passiert ist. Hier ist man zu einer anderen Lösung gekommen:

Bei Großveranstaltungen in der Sporthalle Hamburg werden Schranken runter gelassen. Wenn sich Anwohner bei der Polizei ausweisen, dürfen sie passieren. Ich wohne inzwischen in diesem Gebiet und habe die Erfahrung gemacht, dass das gut funktioniert. Also auch bei Veranstaltungen in der Sporthalle Hamburg finde ich spätestens nach ein paar hundert Metern von meiner Haustür entfernt immer einen Parkplatz. Wenn in der Sporthalle nichts los ist, ist in der Regel was frei spätestens 40 Meter von meiner Haustür entfernt. Aber hier haben auch die Anwohner nicht mehr Fahrzeuge als Stellplätze vorhanden sind.

Besucher der Sporthalle werden, meine ich, vom Veranstalter darauf hingewiesen, sie mögen mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen, da in den umliegenden Wohnstraßen keine Parkplätze vorhanden sind. Wer es dennoch versucht, mit dem Pkw anzureisen, macht das genau einmal. :)

Nun funktioniert dieses Konzept natürlich nicht rund um den Goldbekplatz. Die Straßen dort können nicht mit Schranken abgesperrt werden, da insbesondere das Gewerbe am Mühlenkamp und in der Gertigstraße ja auch Lieferverkehr hat. Auch eine Ansage an die Besucher Ihres schönen Quartiers, "kommen Sie doch bitte mit öffentlichen Verkehrsmitteln" funktioniert nicht. Gewerbe gibt es rund um die Sporthalle Hamburg nicht. Außerdem ist hier die "Störung Sporthalle" nur zeitweilig. Rund um den Goldbekplatz ist die "Störung Besucher- und Lieferverkehr" jedoch permanent.

Hilft nur eines: Weniger Autos! Ich mache mir mit dieser Aussage sicherlich keine Freunde, aber Sie haben mich um meine ehrliche Meinung gebeten. Deswegen sage ich Ihnen, wer mit mehr als einem Fahrzeug pro Familie in das Quartier rund um den Goldbekplatz zieht, sollte hinterher nicht überrascht sein, dass das mühsam oder kostenintensiv (Garagenstellplatz) wird. Aber auch Garagenstellplätze sind in der Anzahl begrenzt und können im Quartier selbst baulich nicht in unbeschränkter Anzahl neu geschaffen werden.

Das Gleiche gilt übrigens auch für andere beliebte Wohngegenden Hamburgs. Sie sprachen in Ihrer Frage auch Eppendorf an. Wir haben im Bezirk Hamburg-Nord in den 90er-Jahren auch über Eppendorf und Hoheluft-Ost hinsichtlich Anwohnerparken diskutiert. Aber auch hier ist das Problem, schon die Anwohner selbst haben mehr Autos als Stellplätze vorhanden sind. Aber ein Anwohnerparken, ohne dass man als Anwohner eine Garantie auf einen Parkplatz hat und dann DOCH weiter herumkurven und suchen muss, verärgert nur.

Meiner Meinung nach sind in der Zukunft Projekte des autoarmen oder autofreien Wohnens vielmehr zu fördern. Das wird aber in den Gegenden, in denen es sich fast nur die einkommensstärkeren Bevölkerungsschichten leisten können zu wohnen, schwierig. Denn - zugegeben etwas pauschalisiert - je höher das Einkommen, desto größer der Wunsch, mehr als ein einzelnes Fahrzeug pro Familie zu halten. Eine größere soziale Durchmischung dieser Wohngebiete wäre hier mein Traum. Das bedarf jedoch zäher Verhandlungen mit der Wohnungswirtschaft. Wohl an!

Und schließlich - jetzt kommt´s: Wissen Sie was das Problem an Autos ist? Sie stehen die meiste Zeit. Entweder zu Hause oder am Arbeitsplatz. Aber die Wenigsten von uns fahren doch am Tag länger als zwölf Stunden mit ihrem Pkw herum. Hier wird in Zukunft der Hebel angesetzt werden: Zukünftig wird es viel mehr intelligentes Carsharing geben! Eine Familie wird sich überlegen: "Machen wir heute einen Familienausflug? Dann mieten wir uns mal einen Van. Oder fahren wir DOCH ins Möbelhaus nach Schnelsen? Dann brauchen wir heute einen Kleintransporter. Oder fahre ich heute alleine zum Einkaufen? Dann nehme ich mir einen Kleinwagen!"

Nun werden Sie sagen: "Aber was kostet denn das, Herr Gritz, und braucht man nicht auch dafür riesige Stellplatz-Kapazitäten?" Die Antwort ist, dass zukünftig vielmehr Unternehmen diesen Markt für sich erobern werden wollen. Die Konkurrenz sorgt dann hoffentlich für akzeptable Preise.

Und zusätzlich riesige Stellplatz-Kapazitäten werden auch nicht benötigt, da die Fahrzeuge ja weniger rumstehen, sondern vielmehr in Bewegung sind. Außerdem werden zusätzlich mehr Parkplätze im Straßenraum frei, weil sich wegen der immer höheren Sprit-Preise (ein wahnsinniges Ärgernis!) immer weniger Menschen ein eigenes Auto leisten wollen und zu den modernen, intelligenten Carsharing-Konzepten wechseln werden.

Moderne Carsharing-Konzepte sollten dabei immer auch an einen immer intelligenteren und bequemeren öffentlichen Personen-Nahverkehr andocken! Vom Kleinen zum Großen! Selbstverständlich sollten auch die Herstellung und die Antriebsformen immer ressourcenschonender werden! Das ist mein Wunsch.

Ich glaube, dass es in der Zukunft immer weniger notwendig sein wird, dass jede und jeder ein eigenes Auto hat - zumindest in der Stadt. Das eigene Auto wird auch immer mehr als Prestige-Objekt an Bedeutung verlieren. Dafür ist es zu umständlich, steht zu viel rum, hat zu viel anfällige Elektronik und verursacht zu hohe Kosten in Betrieb und Reparatur. Außerdem gibt es ja auch kaum noch formschöne Autos, seit der E30 Touring und das E30 Cabrio nicht mehr gebaut werden. ;-)

Lieber Herr Kölln, ich hoffe, ich konnte in Ihrem konkreten Fall in der Sache aufklären und zugleich Ihre Frage nach meinen verkehrspolitischen Ansichten beantworten. Wenn es dabei hier und da mal zu visionär wurde, bitte ich Sie, mir das nachzusehen!

Besten Dank und mit herzlichen Grüßen

Ihr Daniel Gritz