Frage an Daniel Gritz von Katharina M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gritz,
auch ich finde die Leiharbeit bei Asklepios ein Unding und habe noch einige Fragen zu ergänzen. Bitte nehmen Sie diese noch in Ihre schriftliche Anfrage auf.
A) Wie viel verdient ein Asklepios Mitarbeiter aus 3) im Schnitt (Lohngruppe der Mehrzahl der sonst. Mitarbeiter) in den mit PSG besetzten Abteilungen der einzelnen Häuser (inkl. Schichtzulage, Schichtzuschlag, Sonderzahlungen etc.)? Bitte Vergleich mit dem jew. PSG-Lohn (ebenfalls inkl sämtlicher Zulagen) und einzelne Aufschlüsselung nach Abteilung und Häusern.
B) Weshalb werden in den aus 3) genannten Abteilungen dauerhaft eine derart hohe Anzahl an Leiharbeitern eingestellt?
C) Das Personalbüro der PSG liegt in der Schnackenburger Allee 149 am Ende Hamburgs, eine persönliche Besprechung von Problemen ist nur schwer möglich. Gibt es PSG Ansprechpartner in jeder Klinik? Wenn ja, wer ist dieses? Wenn nein, weshalb nicht? Ist ein Besuch des Personalbüros während der Dienstzeit ohne weiteres möglich? Ist der Personalbürobesuch und die Fahrzeit vom Arbeitsplatz (Asklepios Klinik XY) zum Personalbüro rechtlich als Arbeitszeit anzurechnen? Wenn ja, wird dieses auch getan?
D) Hat der Senat/ die Stadt Hamburg als Anteilseigner von Asklepios Interesse daran eine Ausbeutung von Mitarbeitern durch eine dauerhafte Leiharbeit (besonders in bestimmten Abteilungen) zu verhindern/ verbieten? Wenn ja, was wird getan? Wenn nein, weshalb nicht?
E) Ist es gewollt und zulässig das Unternehmen wie Asklepios eigene Leihfirmen wie die PSG gründen um bewusst die Lohnkosten zu senken?
F) Ist ein Verbot der PSG und weiterer Asklepios eigener Leihfirmen möglich bzw. geplant?
Des Weiteren Halte ich einen allgemeinen Mindestlohn wie es ihn z.B. in Frankreich und Luxemburg mit einer Höhe von 10€/h gibt für sehr wichtig, damit der Leiharbeit und Ausbeutung ein Riegel vorgeschoben wird. Wie stehen Sie zu dem Thema? Setzt sich die SPD bundesweit für einen solchen ein?
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Müller
Liebe Frau Müller,
Sie gehen davon aus, ich hätte vor, eine Anfrage zu den Themen ‚Leiharbeit‘ und ‚Mindestlohn‘ zu schreiben („… auch ich finde die Leiharbeit bei Asklepios ein Unding und habe noch einige Fragen zu ergänzen. Bitte nehmen Sie diese noch in Ihre schriftliche Anfrage auf.“). Vermutlich liegt das daran, dass mir Herr Schmidt eine Anfrage ziemlich dezidiert in die Feder diktieren wollte.
Ich hatte jedoch nicht vor, denjenigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion ungefragt in die Parade zu grätschen, die sich schwerpunktmäßig mit den Themen ‚Leiharbeit‘ und ‚Mindestlohn‘ beschäftigen. Dies sind nicht die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, dem ich angehöre, sondern die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration. Fragen zum Thema ‚Asklepios‘ sind außerdem für die Mitglieder des Gesundheitsausschusses interessant.
Damit will ich Ihre Frage nicht abwehren im Sinne von „dafür bin ich nicht zuständig“. Im Gegenteil. Ich möchte nur nicht meine ganze Antwort wiederholen, die ich gestern (22.01.2013) Frau Krüger gegeben habe ( http://www.abgeordnetenwatch.de/daniel_gritz-303-43491--f341534.html#q341534 ), sonst drehen die Redakteure von abgeordnetenwatch.de wegen der Überlänge durch. Die müssen das ja alles jeweils lesen, bevor sie es freigeben.
Ferner mache ich Sie brandaktuell darauf aufmerksam, dass das Thema ‚Mindestlohn‘ letzten Donnerstag (17.01.2013) auf der Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration stand. Die Bürgerschaft hatte den Senat auf Initiative der SPD-Fraktion ersucht, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, weil die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohnes mehrfach gescheitert war. Mehr lesen Sie bitte in der erwähnten Korrespondenz zwischen Frau Krüger und mir.
Außerdem darf ich Sie bitten, die Ergänzung des SPD-Kollegen Dr. Schäfer zu einer Antwort von Ingo Egloff auf eine Frage von Herrn Meinke zur Kenntnis zu nehmen. Diese Ergänzung finden Sie, wenn Sie den Link
http://www.abgeordnetenwatch.de/ingo_egloff-575-43565--f314699.html#q314699
anklicken und ein wenig herunter kurbeln.
Und noch einmal: Die SPD war immer dagegen, dass der Landesbetrieb Krankenhäuser privatisiert wird. Alles Übrige lesen Sie bitte in den zitierten Abschnitten.
Liebe Frau Müller, es tut mir leid, Ihnen jetzt so viel Arbeit zu machen, die zitierten Stellen alle herauszusuchen und mühsam nachzulesen, aber bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich hier nicht wiederholen möchte und nicht alles von anderen bereits Gesagte noch einmal hinein kopieren möchte, wenn es auch noch so gut ist.
Herzlichen Dank für Ihr Verständnis und viele Grüße
Ihr Daniel Gritz
Weitere Fragen an Daniel Gritz
(...) Ergänzend zu meinen Angaben wollte ich Ihnen aber berichten, dass ich am Wochenende beim Infostand der SPD Eppendorf mal einen meiner Kollegen aus der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gefragt habe, ob Pläne bekannt seien, das Gelände vom Spielhaus Tilly zu bebauen (die Bezirksversammlung ist ja für Bebauungspläne zuständig, nicht die Bürgerschaft oder der Senat). Mein Kollege sagte mir, solche Pläne seien ihm nicht bekannt. (...)
(...) Unabhängig davon heißt das natürlich nicht, dass ich mich Ihrer Frage eventuell nicht annehmen werde! Außerdem befindet sich die von Ihnen erwähnte Quartiersgarage ja vielleicht in Hoheluft-Ost, Eppendorf oder aber Winterhude. (...)
(...) ich bedaure wie Sie, dass einige sich nicht an eigentlich selbstverständliche Verhaltensnormen halten: Für das Liegenlassen von Müll - insbesondere in kurzen Abständen zu Müllbehältern - kann kein Verständnis aufgebracht werden. Denn es macht nicht nur Grünanlagen unansehnlich und mindert den Wohlfühlfaktor der Besucher, es verursacht vor allem auch völlig unnötige zusätzliche Reinigungskosten. (...)
(...) Fragen des Mindestlohns und der Leiharbeit sind bürgerschaftlich angesiedelt im Bereich ‚Arbeit und Soziales‘. Kompetente Experten sind hier die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration. (...)