(...) Entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, hat Deutschland in der ersten Hälfte dieses Jahres Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien und Verbündete geliefert. Die FDP lehnt solche Waffenexporte in Krisengebiete entschieden ab. Das alleine reicht jedoch nicht, um der dortigen Zivilbevölkerung zu helfen. (...)
(...) das Thema Organspende und Widerspruchslösung ist ein ethisch und moralisch sehr sensibles Thema. Das zeigt sich unter anderem auch daran, dass Politiker auch innerhalb der Parteien nicht alle einer Meinung sind. (...)
(...) Die Staatsregierung stellt damit aus meiner Sicht die Grundrechte psychisch kranker Bürger zur Disposition. Das geplante Gesetz dient nicht der Hilfe, sondern der Stigmatisierung von psychisch Kranken. Vor allem die zentrale Unterbringungsdatei ist für uns Freie Demokraten inakzeptabel. (...)
(...) Das Thema Prostitution ist sicherlich keines der einfachsten. Auch eine vermeintliche einfache Lösung wie das Nordische Modell hat Vor- und Nachteile. Insgesamt ist die FDP nicht für die Umsetzung des Nordischen Modells. (...)