Wie Reagieren Sie auf den Angriffskriegs Russlands?

Sehr geehrter Herr. S.

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ja, der völlig illegitime Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat mich wie Sie und viele andere schockiert und ist seither natürlich ein dominantes Thema in allen politischen Gesprächen und auf allen Ebenen. Klar ist: Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig, er greift die europäische Friedensordnung an und bricht mit ihren Prinzipien auf eklatante und erschreckende Weise.

Deshalb ist es gut und richtig, dass die europäischen und westlichen Staaten bisher mit großer Einigkeit und Besonnenheit auf Putins Aggression reagiert haben. Es ist wichtig, dass gemeinsame, zielgenaue und harte Sanktionen verhängt wurden und weiterhin verhängt werden. Ich bin wie Sie überzeugt, dass unsere Bereitschaft Sanktionen durchzusetzen und zu tragen auch nicht nur davon abhängen darf, welche finanziellen Kosten dabei für uns entstehen. Die Solidarität mit der Ukraine darf sich nicht in Worten erschöpfen, sondern kostet uns eben auch ganz konkret etwas. Und das ist ja auch bereits jetzt schon spürbar.

Ihre Frage zielt nun auf ein komplettes Energieembargo. Ich glaube, diese Frage zu stellen, ist wichtig und auch richtig. Die Antwort ist aus meiner Sicht aber etwas schwieriger, weil es hier um die Abwägung sehr vieler Aspekte geht. Zunächst einmal gilt es festzuhalten: Es gibt eine – auch in der Wissenschaft sehr anerkannte – Idee, wonach es gut ist, wenn Staaten wirtschaftlich miteinander eng verflochten sind, weil das die Notwendigkeit zu Kooperation erhöht und damit die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzung senkt. Dieser Aspekt hat in der europäischen Friedensordnung und auch in der deutschen Außenpolitik eine große Rolle gespielt. Diese Idee halte ich auch heute nicht für völlig falsch, aber sie ist eben in Bezug auf Russland durch den völkerrechtswidrigen Überfall akut gescheitert. Der Krieg entzieht der (wirtschaftlichen) Kooperation die legitime Grundlage, die wirtschaftlichen Verflechtungen lösen sich aber deshalb nicht sofort auf, sondern existieren zunächst weiter.

Das ist die Situation, vor der wir im Moment stehen. Es ist deshalb richtig, jetzt alles daran zu setzen, so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieimporten zu werden. Und aus meiner Sicht ist die Bundesregierung hier auf einem guten Weg.

Bei der Frage, wie schnell das möglich ist, geht es nun nicht nur um die von Ihnen angesprochenen höheren Preise für Energie, sondern auch um Versorgungssicherheit. Sanktionen sind ja nur dann sinnvoll, wenn Sie denjenigen, den sie treffen sollen, stärker treffen als denjenigen, der sie verhängt.  Diese Einschätzung vorzunehmen, ist gar nicht so einfach und man muss dabei auch berücksichtigen, ob ein schnelles komplettes Embargo nicht sogar eine weitere Eskalation des Krieges nach sich ziehen könnte. Ganz auszuschließen ist das nicht. Es ist umgekehrt auch nicht so, dass es sicher wäre, dass ein Embargo sofort und unmittelbar zu einem Ende des russischen Krieges in der Ukraine führen würde. Insofern halte ich die Frage nach einem Energieembargo für durchaus bedenkenswert und finde es auch richtig, dass die Bundesregierung ein solches auch bisher ja nicht kategorisch für alle Zeit ausgeschlossen hat. Wir sollten aber auch anerkennen, wie schwierig diese Entscheidungen sind und dass es sehr viele mögliche Folgen und Aspekte dabei zu bedenken gilt.

Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie sich eine klarere Antwort von mir gewünscht hätten. Ich glaube aber, dass gerade so schwierige Herausforderungen wie dieser Krieg, umso mehr Besonnenheit und die Fähigkeit zu verantwortungsvoller Abwägung in allen Entscheidungen erfordern.

Viele Grüße,

Ihr Daniel Born, MdL