Frage an Daniel Ansorge von Arndt N. bezüglich Familie

Sehr geehrte Familie Noa,

mit dieser Frage haben sie ein zentrales Thema der ödp angesprochen. Nicht umsonst finden sie bei unserem Namen häufig den Zusatz "Bündnis für Familien", mit dem wir auch bei der Landtagswahl angetreten sind. In der Tat ist eine politische Anerkennung der Familie längst überfällig geworden, das muss sich natürlich auch finanziell bemerkbar machen. Umso ärgerlicher hat es mich gemacht, als man beim Konjunkturpaket sehr gut beobachten konnte, wo die Bundesregierung ihre Prioritäten setzt: 2500 € für ein altes Auto und grade mal 100 € für ein Kind. Bei solchen Maßnahmen empfinde ich den plakatierten Slogan der CSU "Zukunft für Familien" ehrlich gesagt als politischen Witz der Woche. Fakt ist aber: Die Familien bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft, gleichzeitig sind sie in den letzten Jahren und Jahrzenten aber übermäßig belastet worden. Daran muss sich etwas ändern, gar keine Frage.

Wie will die ÖDP nun zur Entlastung der Familien beitragen? Dazu habe ich Ihnen einen Ausschnitt aus unserem Programm zur Bundestagswahl ausgesucht:

"...Zumindest seit 1957 besteht der grundlegende Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems darin, dass einerseits das von alters her in den Familien praktizierte Umlageverfahren zugunsten der Alten auf die ganze Gesellschaft (zumindest auf die Gesamtheit der Arbeitnehmer) übertragen wurde, aber ande-rerseits der für Kinder erforderliche Aufwand ganz überwiegend Privatsache der Eltern blieb. Das kommt einer Enteignung der Eltern gleich und bedeutet eine grundsätzliche Abwertung der Familie...."

Etwas einfacher ausgedrückt könnte man auch sagen: Wer Kinder hat, erbringt einen Beitrag für die Gesellschaft, das muss entsprechend honoriert werden!

Als einen wichtigen Schritt betrachten wir deswegen die Einführung eines sogenannten Erziehungsgehalts, das wir aber nicht als Lohnersatz, sondern als richtigen Lohn für Erziehungsleistung ansehen. Bei diesem Punkt kann ich gleich ihre Frage bezüglich des Für und Wider der "bürgerlichen deutschen Familie" beantworten. Dieses Erziehungsgehalt bedeutet nicht, dass ein Elternteil gezwungenermaßen an die Erziehung gebunden ist, sondern das genaue Gegenteil. Im Grundgesetz findet sich das Recht der Eltern auf Wahlfreiheit der Erziehung, genau dafür sorgt unser Modell. Mit diesem Gehalt geben wir Eltern die Möglicheit, einen Krippenplatz, Tagesmutter etc. zu bezahlen, oder aber wenigstens ein Elternteil hat die Möglichkeit, die Kinder zu Hause zu erziehen. Von einem Festklammern an "der Frau am Herd" kann also keine Rede sein.

Dieses Erziehungsgehalt soll übrigens genau wie alle anderen Einkommen versteuert werden, wodurch wiederum die Familien mit geringem sonstigem Einkommen profitieren. Somit fließen also auch wieder Beiträge in die Sozialkassen, damit hoffe ich, Ihre Frage zu den Minijobs beantwortet zu haben.

Außerdem fordert die ÖDP, dass für Produkte, die eindeutig Kindern zuzuordnen sind, also etwa Spielzeug, Kinderbekleidung etc. nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zu berechnen ist.

Ein anderer wichtiger Punkt ist eine weitreichende Steuerreform. Sie haben vollkommen Recht, wenn sie die höhere Arbeitszeit ohne Mehreinnahmen als ungerecht empfinden. Ich muss Ihnen an dieser Stelle jedoch leider gestehen, dass ich kein Experte des deutschen Steuerrechts bin, wie wohl die wenigsten unserer Mitbürger auch. Ich kann ihnen daher auch keine expliziten Details aufzählen. Ich denke aber, dass Ihnen mein Standpunkt in dieser Frage auch weiterhelfen wird. Meiner Meinung nach sind in den letzten Jahren die Familien eindeutig stärker belastet und die Topverdiener entlastet worden. Der Spitzensteuersatz wurde unter Schröder von 53% auf 45% gesenkt. Auch die Mehrwertsteuererhöhung unter Merkel ging eindeutig zu Lasten der Familien. Dieses Ungleichgewicht muss wieder rückgangig gemacht werden. Topverdiener müssen im Verhältnis den gleichen Beitrag für unser Sozialsystem leisten, wie es alle anderen tun. Ich finde, mit ihrem Einkommen ist ihnen das auch durchaus zuzumuten. Diese Ausgleichung der Belastung nimmt wieder den Druck von der Mittelschicht, während sich die Leute mit hohem Einkommen trotzdem noch einen recht respektablen Lebensstandard leisten können. Das hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern vielmehr mit Gerechtigkeit im Steuer-und Abgabensystem.

Bestimmt habe ich jetzt einige Fragen aufgeworfen, bezüglich der Finanzierung unseres Modells und einiger anderer Punkte. Müsste ich jetzt aber alle Dinge, die in unserem Familienmodell eine Rolle spielen, aufzählen, die Rentenpolitik gehört z.B. auch dazu, so würde das diesen Text um ein Vielfaches länger machen, als er sowieso schon geworden ist. Leichte verdauliche Häppchen, wie sie die etablierten Parteien aufzählen, werden sie bei der ÖDP nur selten finden, da wir der Meinung sind, dass ein politisches System nur in seiner Gesamtheit richtig funktionieren kann. Wenn sie mal etwas Zeit haben, empfehle ich ihnen in unserem Programm zur Bundestagswahl den Abschnitt II 1 und vielleicht etwas drum herum zu lesen: http://www.oedp.de/files/pdf/programme/BundespolitischesProgramm.pdf

Mir ist durchaus bewusst, dass viele Punkte in diesem Programm nur sehr schwer durchsetzbar sein werden, wie viel wir davon letztendlich umsetzen können, hängt ganz allein davon ab, wie viele Wählerinnen und Wähler uns ihr Vertrauen schenken werden. Eine sehr wichtige Etappe wäre das Knacken der 5%-Hürde, denn dann sind diese Ideen nicht nur Bestandteil unseres Programms, sondern wirklicher Bestandteil des politischen Diskurses. Damit wäre sozusagen neben den ganzen Lobbys der Großkonzerne endlich auch eine "Lobby für Familien" entstanden.

Ich hoffe, ich habe mit dieser Antwort jetzt mehr Fragen beantworten als aufwerfen können, andernfalls können sie mir natürlich gerne noch einmal schreiben oder auch eine meiner Veranstaltungen besuchen. Ich wünsche ihnen weiter ein so reges Interesse an der Politik.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Ansorge