Schluss mit der legalen Bestechung von Politikern!
Sie wundern sich z.B. über die neue Raucherregelung in Bayern? Nun, ich wundere mich nicht, auf dem Parteitag der CSU war auch Philipp Morris anwesend und hat munter Geschenke an die Delegierten verteilt, Tabakfirmen werben sogar in Parteizeitungen, obwohl das seit 2006 verboten ist. Das glauben Sie nicht? Habe ich auch nicht, bis ich das gesehen hatte: www.swr.de
- Atomkraftfreies Deutschland/100% erneuerbare Energien
Atomenergie ist teuer, nicht zu 100% sicher und produziert Unmengen an giftigem Müll, mit dem sich noch viele Generationen nach uns beschäftigen dürfen. Wir Steuerzahler werfen den Energieversorgern jedes Jahr Milliarden an Subventionen in den Rachen, wir zahlen auch die Kosten für die Endlagerung, für die wir ja noch nicht mal einen sicheren Ort haben, und wir bleiben im Falle eines Super-Gaus auf den wirtschaftlichen Schäden sitzen, die auf 5-6 Billionen € geschätzt werden. Laut Gesetz sind die Betreiber mit nur 2,5 Milliarden versichert. Dazu kommen hunderttausende Tote. Müssten die Energieriesen die wirklichen Kosten für ihren Atomstrom in die Bilanz rechnen, wäre die KWH für den Verbraucher viel zu teuer. Außerdem ist Atomkraft nicht Klimaneutral, um Uran zu förden braucht man viel Energie, nebenbei werden dabei ganze Landstriche verwüstet. Uran ist auch ein begrenzter Rohstoff, zum großen Teil kommt es zudem aus Russland. Unabhängigkeit Fehlanzeige.... Erneuerbare Energien sind klimafreundlich, durch Forschung und flächendeckende Verbreitung können wir sie auch kostengünstig gestalten, sie sind nicht gefährlich, verbrauchen keine fossilen Ressourcen und machen uns vor allem vom Ausland abhängig. 100% sind möglich, nicht sofort, aber deutlich schneller, als es uns Fr. Merkel weismachen will. Nebenbei können auf diesem Sektor hunderttausende neue Arbeitsplätze entstehen, das ist die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise!
Entlastung für Familien
Die Steuerpolitik des letzten Jahrzehnts hat die Familien ungerechtet belastet. Gleichzeitig wurden Spitzenverdiener deutlich bevorteilt. Bei Schröders Amtsantritt lag der Spitzensteuersatz noch bei 53% Diese und andere Steuererleichterungen wurden gegenfinanziert durch Sozialkürzungen und die steuerliche Mehrbelastung der Mittel-und Geringverdiener. Gleichzeitig haben Teilzeit- und Minijobs Hochkonjunktur, während die Anzahl der Vollzeitjobs um fast eine Million gesunken ist, wodurch wieder Sozialabgaben fehlen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war ebenfalls pures Gift für die Mittelschicht, gerade für kinderreiche Familien. All diese Fehlentwicklungen erfordern eine dringende Steuer-und Arbeitsmarktreform. Topverdiener können eine höhere steuerliche Belastung meiner Meinung nach ohne einschneidende Einbußen ihres Lebensstandards verschmerzen, den Leuten mit geringen und mittleren Einkommen verschaffen wir aber so wieder etwas mehr finanzielle Freiheit, die ja auch wieder in die Wirtschaft zurückfließt.
Abzug aus Afghanistan!
Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen diesen Krieg, wir auch. Nach meinem Empfinden ist die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee, das sollte sie auch bleiben. Wegen diesem Krieg sind schon viele Zivilisten ums Leben gekommen, es sind auch schon viele deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Jeder Tote ist definitiv einer zu viel! Ich glaube nicht, dass der Sohn eines einzigen Parlamentariers dort stationiert ist. Aber diese Soldaten haben alle Familien und Freunde. Ich habe auch Freunde, die gerade in Afghanistan sind, und die möchte ich lebend wiedersehen. Je länger wir in diesem Land bleiben, desto mehr schüren wir den Hass auf uns, denn inzwischen werden wir nur noch als Besatzungsmacht empfunden. Kein Wunder, dass die Taliban dort immer stärker werden, jedes zivile Opfer beschert ihnen neue Anhänger. Terrorbekämpfung sieht anders aus... Mit Waffengewalt ist dieses Land nicht zu befrieden, das haben bereits die Russen und Engländer in der Vergangenheit erfolglos versucht. Die ÖDP plädiert für einen schrittweisen, kontrollierten Abzug. Wenn wir uns dort weiter engagieren, dann nur mit humanitärer Hilfe.
Der Ideenkatalog der ÖDP ist sehr lang, würde ich hier jeden einzelnen Punkt ausführlich darstellen, dann verlöre man wegen der schieren Länge des Textes glaube ich schnell die Lust am Lesen. Ich habe mir deshalb nur ein paar wichtige Punkte herausgegriffen. Falls Sie gerne mehr zu einem Thema wissen möchte, das hier nicht behandelt wurde, können Sie mir gerne eine Frage stellen, oder aber in unserem Programm zur Bundestagswahl, das Sie unter meinen Links finden, selber nachschlagen.
