Frage an Danial Ilkhanipour von Karsten W. bezüglich Innere Sicherheit
Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern?
Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.
Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.
Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.
Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.
Weitere Fragen an Danial Ilkhanipour
(...) Gerade weil ich keinen Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft anstrebe, sehe ich im bedingungslosen Grundeinkommen den falschen Weg. Zwar bietet es gegenüber ALG II gewisse Vorteile, da es nicht an Bedingungen geknüpft ist, jedoch wird ein solches Grundeinkommen die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit verlängern. Je länger jemand aus ihrem/seinem Beruf heraus ist und sich anderen Dingen widmet, desto schwieriger ist es wieder in diesen Beruf zurückzukehren. (...)
(...) Für mich persönlich kann ich nur wiederholen, dass ich politische Entscheidungen, insbesondere solche über Krieg und Frieden, niemals von den wirtschaftlichen Wünschen von Rüstungsherstellern abhängig machen würde und ich bin mir sicher, dass das für jedes Mitglied der SPD genauso gilt. (...)
(...) Schwerbehinderte genießen einen besonderen Schutz und eine besondere Förderung im Arbeitsleben. Das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 27.09.2000 verpflichtet ArbeitgeberInnen, die mehr als 20 Arbeitsplätze haben, wenigstens fünf Prozent davon für Schwerbehinderte bereitzustellen. Andernfalls haben sie eine monatliche Ausgleichsabgabe von bis zu 260 Euro für jede/n nicht beschäftigte/n Schwerbehinderte/n zu entrichten. (...)
(...) Durch die Ausdehnung auf Branchen wie das Sicherheitsgewerbe und die Alten- und Krankenpflege im Arbeitnehmer-Entsendegesetz kommen nun rund drei Millionen Beschäftige in den Schutz von Mindestlöhnen. Dieses und das Mindestarbeitsbedingungengesetz erlauben die Umsetzung von Mindestlöhnen jedoch nur in vielen kleinen Schritten. Die SPD setzt sich auch weiterhin für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. (...)