Frage an Danial Ilkhanipour von Jens M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werden Sie Sich aufgrund Ihrer ausländischen Herkunft viel für die Interessen Indiens einsetzen?
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23.08. Als hoffentlich zukünftiges Mitglied des Deutschen Bundestages, werde ich mich selbstverständlich für alle BürgerInnen dieses Landes einsetzen.
Auf ihre Frage, ob ich mich wegen meiner ausländischen Herkunft speziell für die Interessen Indiens einsetze, kann ich Ihnen antworten, dass ich mich, sollte ich Mitglied des Bundestages werden, natürlich der sozialdemokratischen Außenpolitik verpflichtet fühle und mich als Abgeordneter für diese einsetzen werde. Dies gilt für Indien wie für jedes andere Land.
Ich bin jedoch der Auffassung, dass es keines Migrationshintergrunds bedarf, um eine gute Außenpolitik zu betreiben. Zurzeit haben wir mit Frank-Walter Steinmeier einen hervorragenden und besonnenen Außenpolitiken, der sich für eine friedliche und gerechte Welt einsetzt und dabei auf die diplomatischen Mittel der Konfliktprävention, Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung setzt.
Zu meiner ausländischen Herkunft noch ein paar Worte: Ich bin in Deutschland geboren und in Hamburg-Eimsbüttel aufgewachsen. Meine Eltern stammen aus Iran, damit gehöre ich zur Gruppe der Deutschen mit Migrationshintergrund und weiß, wie es ist, als andersartig wahrgenommen zu werden. In der Vergangenheit habe ich direkte Ablehnung ebenso wie subtile Angriffe und Ausgrenzungen erfahren. Dieser Alltagsrassismus zieht sich nach wie vor durch unsere Gesellschaft. Deswegen will ich mich dafür einsetzen diesen zu bekämpfen.
Ich möchte, dass nicht mehr Vorurteile den Umgang der Menschen miteinander beherrschen und Minderheiten und Meinungen nicht mehr unterdrückt werden. Ich weiß aus eigener Erfahrung wie wichtig Toleranz ist und dass es die SozialdemokratInnen waren, die zu allen Zeiten für eine immer größer werdende Akzeptanz von Minderheiten innerhalb der Gesellschaft gesorgt haben. Diesen Weg werde ich im Deutschen Bundestag weitergehen, ich werde mich dafür einsetzen, dass auch andere die gleichen positiven Erfahrungen machen können wie ich selber. Ich sehe mich als Innenpolitiker, der eine gute Einwanderungs- und Integrationspolitik betreiben will und sich für die Interessen dieser Menschen stark macht. Das gilt für indische MitbürgerInnen genauso wie für alle anderen, die zu uns nach Deutschland kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Danial Ilkhanipour
Weitere Fragen an Danial Ilkhanipour
(...) Gerade weil ich keinen Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft anstrebe, sehe ich im bedingungslosen Grundeinkommen den falschen Weg. Zwar bietet es gegenüber ALG II gewisse Vorteile, da es nicht an Bedingungen geknüpft ist, jedoch wird ein solches Grundeinkommen die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit verlängern. Je länger jemand aus ihrem/seinem Beruf heraus ist und sich anderen Dingen widmet, desto schwieriger ist es wieder in diesen Beruf zurückzukehren. (...)
(...) Für mich persönlich kann ich nur wiederholen, dass ich politische Entscheidungen, insbesondere solche über Krieg und Frieden, niemals von den wirtschaftlichen Wünschen von Rüstungsherstellern abhängig machen würde und ich bin mir sicher, dass das für jedes Mitglied der SPD genauso gilt. (...)
(...) Schwerbehinderte genießen einen besonderen Schutz und eine besondere Förderung im Arbeitsleben. Das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 27.09.2000 verpflichtet ArbeitgeberInnen, die mehr als 20 Arbeitsplätze haben, wenigstens fünf Prozent davon für Schwerbehinderte bereitzustellen. Andernfalls haben sie eine monatliche Ausgleichsabgabe von bis zu 260 Euro für jede/n nicht beschäftigte/n Schwerbehinderte/n zu entrichten. (...)
(...) Durch die Ausdehnung auf Branchen wie das Sicherheitsgewerbe und die Alten- und Krankenpflege im Arbeitnehmer-Entsendegesetz kommen nun rund drei Millionen Beschäftige in den Schutz von Mindestlöhnen. Dieses und das Mindestarbeitsbedingungengesetz erlauben die Umsetzung von Mindestlöhnen jedoch nur in vielen kleinen Schritten. Die SPD setzt sich auch weiterhin für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. (...)