Frage an Danial Ilkhanipour von Martin G. bezüglich Familie

Sehr geehrten Herr Georgi,

vielen Dank für Ihre Frage vom 17.08. Sie sprechen darin eines meiner zentralen politischen Anliegen an: die Generationengerechtigkeit. Ich selbst bin ein junger Kandidat, halte es aber für überaus wichtig, dass Generationen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gemeinsam eine solidarische Gesellschaft bilden. Viel zu oft werden in Politik und Medien gezielt Widersprüche geschaffen, wo keine sein müssten, um andere Vorhaben zu legitimieren: Bildung und Soziales, jung und alt, Einwanderer und gebürtige Deutsche: Für mich ist dies kein entweder-oder.

Sie haben die gesetzliche Rente und die durch die große Koalition beschlossenen Regelungen angesprochen. Für mich ist die gesetzliche Rente eine Erfolgsgeschichte, vor allem, weil bisher keine Rentenkürzungen hingenommen werden mussten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeht, damit auch Sie und Ihre Generation davon profitieren können.

Ich gebe Ihnen Recht, dass das solidarische Prinzip der Rente durch den demografischen Wandel etwas erschüttert wurde. Ich stehe jedoch grundsätzlich zu dem Prinzip, dass diejenigen, die im Arbeitsprozess stehen, die Mittel für diejenigen aufbringen, die Rente beziehen und daneben ein Bundeszuschuss aus Steuermitteln zusätzlich Geld in die Rentenkasse bringt. Durch den besagten demografischen Wandel müssen jedoch immer weniger BeitragszahlerInnen die Altersvorsorge für immer mehr RentnerInnen aufbringen. Es ist notwendig dass das Prinzip der Rente erhalten bleibt, deswegen hat die SPD gehandelt um die solidarische Rente auch in unserer heutigen und der kommenden Gesellschaft zu sichern. Eine wichtige Säule hierfür ist die Einführung der Rente mit 67. Ich persönlich stehe hinter der Anhebung, da durch diese gewährleistet werden kann, dass nicht einer Generation mehr abverlangt wird als einer anderen. Zudem erfolgt die Erhöhung des Renteneintrittsalters schrittweise und wird ein langfristiger Prozess, so dass eine Sozialverträglichkeit gewährleistet werden kann und sowohl ArbeitnehmerInnen als auch ArbeitgeberInnen Planungssicherheit haben.

Eine weitere Verbesserung der Situation der Generationen wird meiner Meinung nach dadurch erreicht, dass die Beschäftigungschancen für ältere ArbeitnehmerInnen verbessert werden. Dadurch können diese weiter von der Gesellschaft profitieren und geben durch ihre Beitragszahlungen dieser etwas zurück. Dadurch werden auch Sie und Ihre Generation entlastet. Dies ist der Weg, den wir gehen müssen. In den kommenden Jahren muss es also unser Ziel sein, dass die deutsche Wirtschaft Arbeitsplätze für ältere ArbeitnehmerInnen schafft und sichert. Anstatt die Renten zu kürzen müssen wir Arbeitslosigkeit - auch im Alter - bekämpfen.

Sie haben auch die Wirtschaftskrise und deren Folgen angesprochen. Diese hat die gesamte Gesellschaft getroffen. Ich bin der Auffassung, dass es gerade in dieser schwierigen Zeit wichtig ist, das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu sichern. Dies hat die SPD durch den Gesetzentwurf erreicht. Hierin wird vorsorglich die Schutzklausel in der Rentenformel ausgeweitet. Bisher bezog sich die Schutzklausel nur darauf, dass beispielsweise bei einem veränderten Verhältnis von RentnerInnen und BeitragszahlerInnen die Renten nicht sinken dürfen. Durch die geplante Ausweitung sollen auch sinkende Bruttolöhne in Zukunft nicht zu sinkenden Renten führen. Dadurch wird das erforderliche Vertrauen in die gesetzliche Rente gestärkt, wodurch erreicht wird, dass es auch in der Krise keinen Einbruch der Kaufkraft gibt und die Beiträge stabil bleiben. Wenn diese Schutzklausel tatsächlich in Kraft treten sollte, werden die, durch die sinkenden Löhne eigentlich notwendig gewordenen Rentenkürzungen, ab 2011 mit den Rentensteigerungen verrechnet, so dass die Beitragsstabilität erhalten bleibt. Diese Regelungen weichen demnach nur auf den ersten Blick von dem solidarischen Prinzip ab, im Ergebnis werden die Lasten der Krise auf alle Generationen gleichermaßen verteilt. Diese Regelung ist ein wichtiges Zeichen für alle Rentenbeitragszahler, da die Renten grundsätzlich an die Löhne gekoppelt bleiben. Letztlich bedeutet die Einführung der Schutzklausel nicht, dass tatsächlich auf sie zurückgegriffen werden muss. Das Gesetz wurde vielmehr als vertrauensbildende Maßnahme beschlossen, da es nicht sein kann, dass diejenigen, die auf die Rente vertrauen und in der Krise nicht reagieren können, die Folgen der Krise tragen müssen.

Letztendlich kann ich Ihnen sagen, dass ich mich als Interessenvertreter aller BürgerInnen sehe und ich mich keiner Generation zu Lasten einer anderen beugen werde. Ich fühle mich einer gerechten und solidarischen Politik verpflichtet, die die Lasten gerecht verteilt und auf dem Prinzip der Solidarität basiert.

Mit freundlichen Grüßen

Danial Ilkhanipour