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Damian Boeselager
Volt
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Frage von Herrmann W. •

Wie steht Volt zum Sicherheitspaket und zu einer umfassenden Reform des deutschen Waffengesetzes, insbesondere vor dem Hintergrund der immer schwieriger werdenden Vollziehbarkeit?

Das deutsche Waffengesetz (WaffG) kontinuierlich mit Verschärfungen, zusätzlichen Regularien und Verboten ergänzt. Teilweise sind die Inhalte widersprüchlich und/oder leisten keinen relevanten Beitrag zum Sicherheitsgewinn, bzw. sind eher hinderlich, weil der Vollzug des Gesetzes immer schwieriger wird.

Das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung ist das jüngste Beispiel dafür: Die Anschläge, die als Grund für die sog. "Waffenrechtsverschärfung" ins Feld geführt wurden, waren bereits illegal, und Verbrecher kümmern sich auch nicht um Gesetze. Somit bringen auch die Waffenrechtsverschärfungen keinen Sicherheitsgewinn, sondern erschweren das Leben von normalen Bürgern und Legalwaffenbesitzern, die sich ohnehin regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfungen unterzogen werden.

Wie steht Volt zu diesem Thema? Wie steht Volt bspw. zu den Forderungen des VdB (https://next-guneration.de/forderungen)?

Über 1,3 Mio Sportschützen und knapp 500.000 Jäger:innen sind gespannt auf Ihre Antwort.

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