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Damian Boeselager
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Frage von Simon K. •

Wie stehen Sie zu einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel (und bewaffnete palästinensische Gruppen)?

Der UN-Menschenrechtsrat hat einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel (und bewaffnete palästinensische Gruppen) verlangt. Dies müsse geschehen, solange das Risiko besteht, dass sie dazu eingesetzt werden, schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte zu begehen oder solche zu erleichtern. Deutschland stimmte gegen die nicht bindende Resolution.

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