Wie möchten sie gegen Desinformation, Hass und Hetze auf Sozialen Medien vorgehen ohne dabei die Meinungsfreiheit signifikant zu gefärden?
Diese Frage bezieht sich auf These 17 im Wahl-O-Mat. Leider habe ich hierzu nichts näheres im Volt Wahlprogramm finden können. Im Lichte von behauptungen, dass Videos die sehr klar die humanitäre Katastrophe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zeigen, gestellte Propaganda Produkte seien, mache ich mir sorgen dass die EU bald mittel haben könnte um nicht nur Desinformation und Hass, sondern auch legitime Meinungen und Informationen zu unterdrücken.
Wir gehen selbst schon stark gegen Desinformation, Hass und Hetze auf sozialen Medien vor. Zum Beispiel, versuchen wir TikTok zu "reclaimen", um ein Gegengewicht z.B. gegen die AfD Posts zu kreieren. Regulierungen, die darauf abzielen, online Medien zu regulieren, müssen unserer Meinung nach die Meinungsfreiheit immer garantieren und nicht gefährden.
Das wollen wir erreichen durch:
- Stärkung des Schutzes von Journalismus: Unterstützung durch rechtliche Maßnahmen gegen missbräuchliche Klagen (SLAPPs) und Erweiterung des Schutzes von Whistleblowern.
- Schaffung eines EU-Ethikgremiums: Dieses soll unabhängig und mit Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet sein.
- Bekämpfung von Desinformation: Implementierung eines Frühwarnsystems, um präventive Schritte gegen hybride Bedrohungen wie Desinformation zu ermöglichen und rechtzeitig zu handeln.
Unserer Meinung nach, werden diese Maßnahmen ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit und der Bekämpfung von schädlichen Inhalten in sozialen Medien erreichen.
Weitere Fragen an Damian Boeselager
Die europäischen Kulturen müssen unterstützt weden. Hierfür werden wir uns in den MFF-Verhandlungen einsetzen.
Wir sind für starke finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine
Wir möchten zuallererst das bedingungslose Grundeinkommen testen und schauen, ob es funktioniert. Dies steht in unserem Grundsatzprogramm.
Vor allem Kinder müssen ausreichend geschützt werden vor Alkoholwerbung , indem wir strengere Werberegulierungen einführen und die Exposition von Minderjährigen reduzieren.