Frage von Martin R. • 15.03.2022
Wie kommt die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip in der EU voran ?
Antwort von Damian Boeselager Volt • 08.08.2023
Lieber Herr R.,
Leider sind die derzeitigen Regierungschefs nicht stark genug, sich hier wirklich zu bewegen. Oder das Thema ist ihnen nicht wichtig genug, wirklich politisch Kapital zu investieren.
Derzeit gibt es trotz wiederholter Forderung aus dem Parlament daher keine Veränderung.
Deswegen: Volt wählen und zeigen, dass es eben doch Prio sein sollte!
LG
Damian Boeselager