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Damian Boeselager
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Frage von Michael U. •

Was unternimmt Volt in Brüssel, damit die EU-Kommission die noch ausstehende beihilferechtliche Prüfung des MSC-Einstiegs bei der Hamburger Hafen und Logistik AG durchführt?

Was unternimmt Volt in Brüssel, damit die EU-Kommission die noch ausstehende beihilferechtliche Prüfung des MSC-Einstiegs bei der Hamburger Hafen und Logistik AG durchführt?

Laut Pressemitteilung vom 4. September 2024 verlangt Volt eine beihilferechtliche Prüfung des MSC-Einstiegs bei der HHLA verlangt:

https://voltdeutschland.org/hamburg/neuigkeiten/statement-zum-einstieg-von-grossreederei-msc-im-hamburger-hafen

Die EU-Kommission hat inzwischen die fusionsrechtliche Kontrolle des Hamburger Hafendeals zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen abgeschlossen, aber die beihilferechtliche Kontrolle (möglicher Verkauf von HHLA-Anteilen durch die Stadt unter Wert) steht noch aus.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Nach-Zustimmung-der-EU-Opposition-in-Hamburg-kritisiert-MSC-Deal,hhla580.html

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