Warum gibt es ein RSB Gremium welches ungewählt Vetomacht bei EU Gesetzen ausübt, das war bei 39% der Fall, wieso wird es nicht aufgelöst
Es gibt ein EU-Gremium, das Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen schützt.Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle), kurz RSB
Dieses Gremium sorgt regelmäßig dafür, dass bei EU-Gesetzen die Interessen von Unternehmen stärker berücksichtigt werden als die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt. Dieser Ausschuss ist bisher wenig bekannt, obwohl er sehr mächtig und aus demokratischer Sicht höchst fragwürdig ist. 7. Juni war eine Studie Anlass für eine Veranstaltung im Parlament über das RSB. Das RSB besteht aus nur sechs ungewählten Personen. Kommt das RSB zu einem negativen Ergebnis, muss die Folgeabschätzung überarbeitet und erneut vorgelegt werden – das passiert bei 39 Prozent.
Nach 2 Vetos durch das RSB ist eine Entscheidung der EU-Kommission nötig, damit der Gesetzentwurf weiterverfolgt werden kann.Beim Lieferketten-Gesetz ist das geschehen.
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/neue-studie-regulatory-scrutiny-board-verwaessert-eu-gesetzgebung-108410/
Das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle - RSB) soll dafür sorgen, dass die Kommissionseinheiten vor jedem Gesetzesvorschlags die vorbereitende Arbeit gut gemacht haben. Grundsätzlich ist so eine Art Kontrollgremium oder Quality Management keine schlechte Idee.
Problematisch ist, dass wir nicht 100% wissen, mit wem sich die Mitglieder des Ausschusses treffen und ob hier Lobby-Arbeit gemacht wird.
Am 7. Juni war eine Studie Anlass für eine Veranstaltung im Parlament über das RSB, wo wir über die Struktur und Entscheidungen des RSB diskutiert haben. Das RSB besteht aus sechs ungewählten Personen. Kommt das RSB zu einem negativen Ergebnis, muss die Folgeabschätzung überarbeitet und erneut vorgelegt werden – das passiert bei 39 Prozent.
Nach 2 Vetos durch das RSB ist eine Entscheidung der EU-Kommission nötig, damit der Gesetzentwurf weiterverfolgt werden kann. Beim Lieferketten-Gesetz ist das geschehen.
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