Fordert Volt eine sofortige Waffenruhe in Israel? Wie steht Volt zu Waffenlieferungen nach Israel? Fordert Volt Sanktionen gegen Israel? Fordert Volt die Anerkennung Palästinas?

Liebe Frau J.,

Volt fordert - wie das Europäische Parlament und viele Israelis - schon seit längerem eine Waffenruhe. Wir hoffen, dass der derzeitige US-amerikanische Vorstoß in dieser Hinsicht erfolgreich ist. Wir verurteilen die Angriffe der Terrororganisation Hamas, die leider immer noch anhalten. Sobald die Waffenruhe hergestellt ist und die Palästinenser*innen mit dem Nötigsten versorgt sind, sollte Europa darauf drängen, dass eine ernsthafte Perspektive auf Frieden und Selbstbestimmung geschaffen wird. Wir unterstützen die Neutralität des Internationalen Gerichtshofs, den Deutschland maßgeblich mitfinanziert. Wir untersützen das Existensrecht Israels und das Recht eines jeden Staates sich proportional zur Gefahr und im Einklang mit internationalem Recht zu verteidigen.

Leider wird dieser Konflikt wie kein anderer im Wahlkampf missbraucht. Wir fordern daher auch in Deutschland Mäßigung im Diskurs und vor allem ein sich gegenseitiges Zugestehen, dass das Leid vor Ort uns alle schwer erschüttert und dass uns das Verlangen nach Frieden und Sicherheit für die Menschen vereint.

LG

Damian Boeselager