Der Unvereinbarkeitsentschluss widerspricht in seinem Wortlaut der Position des ICG (www.icj-cij.org), die Israel klar Apartheid bescheinigt. Positioniert sich Volt also gegen internationales Recht?
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf gibt die Position wider. Alle Kriterien von Apartheid werden durch Israel entsprochen, die Besatzung der Gebiete wird deutlich gemacht und Reparationsleistungen gefordert.
Link zum Unvereinbarkeitsentschluss: https://voltdeutschland.org/storage/assets-de/pdf/politische_programme_de/unvereinbarkeitsbeschluss-antizionistische-und-antisemitische-gruppen.pdf
Weitere Fragen an Damian Boeselager
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