Frage an Damian Boeselager von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr (von ?) Boeselager,
diese EU-Wahlen sind die vorerst letzten ohne Prozenthürde.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl anzutreten (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
die reelle Chance besteht, mit mindestens einem/einer Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein (je nach Zuspruch/Wahlerfolg auch mehr) ?
Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Lieber Herr Z.,
Ich halte sehr wenig von einer gemeinsamen Liste, da alle unsere Parteien für unterschiedliche Dinge stehen. Ich würde zum Beispiel eher ungern für die Partei stimmen, da sie meinem Bild von Politik widerspricht. Sollte ich dann unsere Wähler dazu auffordern?
Der bessere Weg muss es sein, den starken Eingriff in die Gleichheit der Wahl, den die Hürde unweigerlich darstellt, zu vermindern, in dem man die Hürde für die Europawahl abschafft, da sie nicht gerechtfertigt ist und die Hürden für Bundestag und Landtag zumindest senkt und mit einer Ersatzstimme hinterlegt, sodass möglichst keine Stimmen verloren gehen.
LG
Damian Boeselager
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