Frage an Dagmar Wöhrl von Christoph S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wöhrl,
zu den ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten Trump gehörte die Wiederaufnahme der "Mexico City Policy", von Kritikern auch "global gag rule" genannt. Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, verbietet diese den in Entwicklungsländern tätigen NGOs, die Geld von USAID empfangen, die "Propagierung" von Schwangerschaftsabbrüchen.
In der Vergangenheit hat die Wiederaufnahme der "global gag rule" katastrophale Folgen gehabt, wie ein Artikel im Medizinjournal The Lancet näher ausführt: http://dx.doi.org/10.1016/S0140-6736(17)30270-2
Zu den Folgen gehörte erhöhte Sterblichkeit von Frauen, die Schließung von Kliniken, die sich keinen Maulkorb verpassen lassen wollten, und der erschwerte Zugang zu Verhütungsmitteln. Es spricht sogar sehr viel dafür, dass die "global gag rule" zu mehr und nicht zu weniger Abtreibungen geführt hat.
Die Bundeskanzlerin hat den neuen US-Präsidenten mehrfach an die unsere beiden Länder verbindende Wertebasis erinnert. Hier bietet sich die Gelegenheit, dieses Bekenntnis zu Werten wie Selbstbestimmung und Redefreiheit in politisches Handeln umzusetzen. Glücklicherweise hat die niederländische Entwicklungsministerin eine Initiative gestartet, um die durch die "Mexico City Policy" entstandene Finanzierungslücke zu schließen.
Ich habe daher folgende Fragen an Sie als Vorsitzende des Entwicklungsausschusses: Hat die Bundesregierung die Absicht, sich an der Schließung der Finanzierungslücke zu beteiligen? Steht das Thema auf der Agenda des Entwicklungsausschusses? Werden Sie sich im Ausschuss dafür einsetzen, der Regierung nahezulegen, sich der Initiative der Niederlande anzuschließen?
Es wäre kein gutes Zeichen, wenn es Europa, dem "Kontinent der Menschenrechte" nicht gelänge, die von Seiten der USA wegfallenden Gelder wenigstens zum Teil zu ersetzen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Christoph Sohn
Sehr geehrter Herr Sohn,
der Zugang von Mädchen und Frauen zu sicherer reproduktiver und sexueller Gesundheit ist aus entwicklungspolitischer Sicht ein sehr wichtiges Thema und ein Anliegen, für das ich mich auch persönlich seit vielen Jahren eingesetzt habe. Von der "Global Gag Rule" sind nicht nur negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Frauen und Mädchen zu erwarten, sondern auch auf ihre Möglichkeiten bei Bildungschancen und beruflicher Entwicklung. Die "Global Gag Rule" steht damit im Widerspruch zu den Sustainable Development Goals. Wir werden das Thema darum politisch weiter verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl
Weitere Fragen an Dagmar Wöhrl
(...) mir sind solche Anweisungen der Bundesregierung an die Journalisten nicht bekannt. Und wie Herr Tilo Jung in dem Beitrag schon äußert, es ist Aufgabe der Journalisten, die Themen zu setzen. Herrn Herles kenne ich nicht persönlich, daher kann ich zur Motivation zu dieser Aussage keine Angabe machen. (...)
Sehr geehrte Frau Kroll,
ich habe nicht dagegen gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl
(...) Oftmals werden Kaufkraft-Faktoren in den Armutsberichten nicht ausreichend berücksichtigt. Das alles kann das Bild bei der Zahl der Menschen, die von absoluter Armut betroffen sind, verzerren. Dass alle Teile der Bevölkerung vom Aufschwung profitieren, ist ohne jede Frage sehr wichtig. (...)
(...) Die USA haben grundsätzlich Recht, wenn sie von ihren europäischen Partnern eine gerechtere Lastenteilung im Sicherheitsbereich erwarten. Auf der anderen Seite werden wir in Zukunft den Sicherheitsbegriff grundsätzlich breiter diskutieren müssen, denn auch Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und zivile Maßnahmen der Krisenprävention dienen dem Ziel der Verbesserung der weltweiten Sicherheit. Deutschland gibt in diesem Bereich sehr viel Geld aus und leistet international hervorragende Arbeit. (...)