Frage an Dagmar Dewald von Bernd G. bezüglich Finanzen
Sind Sie für die Einführung einer Mindestrente und Mindestarbeitslohn? Wenn ja, wie hoch soll diese sein?
Sehr geehrter Herr Geiger,
mit der ÖDP setze ich mich für die Einführung einer Mindestrente ein (siehe unser Wahlprogramm „133 Gründe ödp zu wählen“, darunter Grund 37 „Ja zu Mindestlöhnen“, www.oedp-bayern.de/themen/programm/2008-wirtschaft-oeko-sozial.html [http://www.oedp-bayern.de/themen/programm/2008-wirtschaft-oeko-sozial.html]). Wir berufen uns dabei auf Artikel 169 der Bayerischen Verfassung, worin es heißt: „Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.
Der Wert der Arbeit darf nicht neoliberalen Vorstellungen unterworfen sein, sondern orientiert sich an der Würde des Menschen. Wer arbeitet, muss mit dem Lohn sich und seine Familie ernähren können. Es darf keine Löhne geben, die unterhalb des kulturellen Existenzminimums liegen. Die ÖDP unterstützt das Mindestlohn-Volksbegehren der Gewerkschaften, die derzeit einen Mindestlohn von 7,50 Euro fordern (s. www.bayern.dgb.de/Volksbegehren/Volksbegehren [http://www.bayern.dgb.de/Volksbegehren/Volksbegehren]).
Wenn Unternehmer ihren Angestellten den gerechten Lohn verweigern, dann schieben sie die Verantwortung dem Steuerzahler zu. Viele Arbeitnehmer werden zu Empfängern staatlicher Leistungen. Statt in Freiheit für sich sorgen zu können, muss der Arbeitende sich allen Bedingungen der Hartz-VI-Gesetzgebung unterwerfen (Abschmelzen der Ersparnisse und privater Renten, Offenlegung aller finanziellen Angelegenheiten).
Bei Mehrkindfamilien wird diese Schieflage besonders deutlich. Neben der Erwerbsarbeit schaffen sie mit ihrer Familie Zukunft für alle. Statt als erste Leistungsträger der Gesellschaft auch finanzielle Anerkennung zu erhalten, werden sie zu Leistungsempfängern und dann auch zu Verlierern im Rentenalter. Natürlich ist nicht allein der einzelne Unternehmer, der Familienväter und Familienmütter beschäftigt, in der Verantwortung. Hier muss ein tiefgreifendes gesellschaftliches Umdenken stattfinden, das sich auf das Steuerrecht, das Kindergeld (oder besser: Erziehungsgehalt) und die Förderung einer familienfreundlichen Unternehmenskultur auswirkt. Es geht der ÖDP dabei zuvorderst um Leistungsgerechtigkeit. Kindererziehung muss Lohn und Rente bringen.
Darüber hinaus unterstützt die ÖDP auch das Konzept der katholischen Verbände (KAB, Kolping etc.) zur Mindestrente (s. www.buendnis-sockelrente.de [http://www.buendnis-sockelrente.de/]). Es sieht eine aus Steuern finanzierte Sockelrente vor, unabhängig von einer Beitragszahlung. Hinzu kommen die leistungsbezogene Rente aus Beitragszahlung und die private Rente.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Dewald
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