Frage an Corrado Di Benedetto von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr di Benedetto,
mit Ihren Auskünften auf abgeordnetenwatch bin ich unzufrieden,
lassen Sie mich dies bitte erklären und nachfragen:
1. Auf meine am 21.11.2014 gestellte Frage, was Sie in dem 1. Jahr der laufenden Legislaturperiode für den ÖPNV unternommen hätten, erklären Sie am 11.06.2015:
"Im Laufe des letzten Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion mehrfach auf Missstände bei der Finanzierung des ÖPNV in Hessen hingewiesen, zuletzt bei der Haushaltsdebatte im Dezember 2014. (...) Die Landesregierung verweist darauf, dass die Bundesregierung Geldmittel zur Verfügung stellen müsse. Jedoch sind wir der Meinung, dass auch die hessische Landesregierung in der Pflicht ist und ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stellen muss. Darüber hinaus muss sie ein schlüssiges ÖPNV-Konzept für Hessen erstellen."
http://www.abgeordnetenwatch.de/corrado_di_benedetto-1152-77818--f427984.html#q427984
Dafür, dass zwischen Fragestellung und Antwort mehr als ein halbes Jahr verging, empfinde ich diese als dürftig.
a) Was verstehen Sie bzw. die SPD konkret unter ausreichenden Haushaltsmitteln, welche die Landesregierung für den ÖPNV zur Verfügung stellen sollte?
b) Würde die SPD, wenn sie dazu politisch in der Lage wäre, mehr Mittel für den ÖPNV einsetzen, wenn ja - wie groß wäre konkret der von ihr gedachte Anstieg dieser Landesleistungen?
c) Hat die SPD selber ein schlüssiges ÖPNV-Konzept für Hessen,
wenn ja, wie sieht dieses aus?
Ich wies in meiner Frage darauf, dass bei der Deutschen Bahn viel schief läuft und fragte, was sie tun würden um die DB an die Erfüllung ihres Auftrag zu erinnern? Da die Antwort ausblieb, stelle ich die Frage neu.
2. Auf meine am 07.09.2016 gestellte Frage betreffs Arbeitsbedingungen
bei "Pro Arbeit"...
http://www.abgeordnetenwatch.de/corrado_di_benedetto-1152-77818--f459116.html#q459116
... haben Sie 4 Monate später noch nicht geantwortet.
Wie wichtig ist Ihnen überhaupt das Thema Arbeit?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Weitere Fragen an Corrado Di Benedetto
(...) Im Laufe des letzten Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion mehrfach auf Missstände bei der Finanzierung des ÖPNV in Hessen hingewiesen, zuletzt bei der Haushaltsdebatte im Dezember 2014. Eine angemessene Finanzierung ist die Voraussetzung dafür, die Missstände zu beseitigen und die Kosten für die Pendler nicht immer weiter in die Höhe zu treiben. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass der öffentliche Nahverkehr in unserer Region nicht nur zu teuer ist, sondern noch andere Qualitätsmängel aufweist, wie z.B ständige Verspätungen, ungünstige Anbindungen, um nur einige zu nennen. Aus vielen Gesprächen mit Betroffenen und auch aus eigener Erfahrung weiß ich, dass zum jetzigen Zeitpunkt kaum eine zuverlässige und attraktive Alternative zum eigenen PKW geboten wird. Da es ungemein wichtig ist, den Energieverbrauch durch Straßenverkehr zu verringern, ist die Verbesserung des ÖPNV auch im Hinblick auf die Energiewende unabdingbar. (...)
(...) Vorrangiges Ziel ist für mich die Durchsetzung von Lärmobergrenzen, die dann zwingend auch einzuhalten sind. Darüberhinaus spielt der aktive und der passive Schallschutz eine bedeutende Rolle. Insgesamt ist mir wichtig, auf die Kraft des Dialoges auf gleicher Augenhöhe zu setzten. Alle Beteiligten und Betroffene, also Bürgerinitiativen, Kommunen, Airlines, Fluglärmkommission, Flugsicherung und dem Flughafen selbst, sollen sich umgehend an einen Tisch setzten und über die Rahmenbedingungen der Flughafenentwicklung sprechen, da die Region weder auf den Flughafen, noch der Flughafen auf die Region verzichten kann. (...)