Frage von Frank S. • 03.02.2022
Sehr Frau Cornelia Klisch, warum lehnt ihre Fraktion den Bundesrichter Herr Klaus-Dieter von der Weiden als Verfassungsgerichtspräsident ab?
Antwort von Cornelia Urban SPD • 08.02.2022
Sehr geehrter Herr S.,
als Fachpolitikerin für Gesundheit liegt der inhaltliche Schwerpunkt von Frau Dr. Klisch an anderer Stelle. Daher bitte ich Sie um Rücksicht, dass Frau Dr. Klisch in die genauen Abwägungsprozesse der Entscheidung nicht ausreichend involviert ist, um eine Antwort auf die Frage zu geben. Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen am besten an die Sprecherin für Justiz in unserer Fraktion - Dorothea Marx.
Mit freundlichem Gruß
Johann Hoffmann
Wahlkreismitarbeiter