Frage an Cornelia Reinauer von Andreas K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo
Nachdem ich letzte Woche in der Berliner Zeitung lesen musste, dass die Weiterfinanzierung (über Ende 2005 hinaus) des Sozialtickets (ermässigte Monatskarte für die BVG, Kosten 33,50 €) gefährdet ist, möchte ich gerne wissen, wie es mit dem Ticket weitergeht und wie Sie (ihre Partei PDS ist ja in der Regierungskoalition vertreten) dazu stehen.
Was gedenken sie dafür zu tun, damit das Ticket nicht, wie 2003 schon mal geschehen, klammheimlich wieder abgeschafft wird?
Durch die Abschaffung des Tickets würden Bezieher von Hartz-IV Leistungen, noch mehr als jetzt auch schon, von dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Da viele Leute es sich, bei 345 € zum leben, nicht leisten können, auch noch 67 € für eine Monatskarte auszugeben.
Ausserdem würde eine Streichung der Karte ja wohl in einem krassen Gegensatz zu dem stehen, was Sie auf Bundesebene propagieren.
Über eine Stellungnahme ihrerseits würde ich mich sehr freuen, denn diese Frage, ist für mich mit entscheidend, wem ich meine Stimme im September gebe.
Hochachtungsvoll
Andreas Kühl
Sehr geehrter Herr Kühl,
sie haben mir eine Anfrage zum Thema Sozialticket in Berlin gestellt, die ich auf diesem Weg und gern beantworten will.
Das Recht auf Mobilität für jeden, egal, ob er reich oder arm ist, ist ein Grundrecht, für das ich eintrete und für das meine Partei, die in Berlin in Regierungsverantwortung ist, ebenfalls steht. Um dies zu garantieren, erhalten die Berliner Verkehrsbetriebe vom Land Berlin 500 Millionen Euro jährlich an Zuschüssen. 2003 entschied der Senat, um die Klage Berlins zum Schuldenabbau in Karlsruhe zu unterstützen, die Zuwendungen an die BVG um 17 Millionen Euro zu kürzen. Die BVG strich daraufhin ihr Angebot für ein Sozialticket. Auch das Arbeitslosen- und das Seniorenticket wurden zum Januar 2004 abgeschafft. Diese Entscheidung hat die PDS nicht hingenommen Die PDS-SenatorInnen Heidi-Knake-Werner und Harald Wolf suchten das Gespräch mit der BVG über die Wiedervereinigung eines Sozialtickets. Es ging darum, die BVG zu bewegen, auch ohne Sonderzuschüsse des Landes ein Sozialticket anzubieten. Nach langen und zähen Verhandlungen konnte erreicht werden, dass es seit dem 1. Januar 2005 wieder ein Sozialticket gibt, zum halben Preis einer Monatskarte. Anders als in anderen Bundesländern haben in Berlin auch ALG-II Empfänger ein Anrecht auf ein Sozialticket.
Natürlich kann ich Ihnen keine Garantie für das Sozialticket geben, da über soziale Leistungen, wie etwa das Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr auf Länderebene entschieden wird. Was ich allerdings sagen kann ist, dass Die Linke.PDS, so sie in Regierungsverantwortung ist, sich weiterhin stark machen wird für den Erhalt des Sozialtickets. Alles andere, da haben Sie völlig Recht, stünde in krassem Gegensatz zu unseren bundespolitischen und programmatischen Forderungen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und grüße Sie herzlich
Cornelia Reinauer
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