Frage an Cornelia Reinauer von Kathrin S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Schmidt,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne, auch im Sinne einer Klarstellung, beantworte.

Sie schreiben, dass ich den Abbau von bis zu 2.000 Beschäftigten im Bezirksamt eingeleitet habe. Zunächst ist es so, dass der Handlungsspielraum von BürgermeisterInnen bzw. Bezirksamtsmitglieder nicht allzu groß ist. Entscheidungen über den Abbau von Personal in den Bezirken trifft durch die entsprechende Vorgabe der Senat von Berlin bzw. durch Beschluss über die jeweiligen Haushaltspläne das Berliner Abgeordnetenhaus. Das gilt auch für die von Ihnen angesprochene Übertragung von Kitas an Freie Träger. Jetzt will ich mich aber nicht vor der Verantwortung drücken, zumal die Entscheidungen von meiner Partei im Senat/Abgeordnetenhaus mitzuverantworten sind.

Der Abbau von Stellen in der Verwaltung ist Ergebnis der Haushaltsnotlage des Landes, die, wie Sie wissen, Ergebnis der Politik der Großen Koalition von SPD und CDU ist. Meine Partei hat in der SPD/PDS-Koalition immer darauf gedrungen, den Personalabbau so sozial wie eben möglich zu gestalten. So ist es uns gelungen, den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst zunächst bis zum Jahr 2009 durchzusetzen. Wir werden darauf dringen, dass er weiter verlängert wird. Bei der Übertragung der Kitas an Freie Träger wollte die SPD quasi alle Kitas – wenn Sie so wollen – privatisieren. Die PDS erreichte, dass dies jetzt nur für einen Teil gilt. Weitere Privatisierungen werden wir, im Gegensatz beispielsweise auch zu den Grünen, nicht zulassen. Im übrigen ist davon auszugehen, dass es auch im Bereich der Freien Träger nicht zu Kündigungen kommt und die von Ihnen angesprochene Verunsicherung sicherlich existiert, aber nur sehr eingeschränkt eine Grundlage hat.

Frau Dr. Grygier bezieht zur Zeit eine Pension auf der Grundlage der geltenden Beamtenversorgung entsprechend ihrer, relativ geringen, Dienstzeit. Dies gilt generell für alle Beamten, die alle keine Zahlungen in die Rentenversicherung leisten. Wir halten diese Regelungen für falsch. Im Gegensatz zu den anderen Parteien will die Linkspartei.PDS diese Privilegien aber abbauen und auch Beamte zu Zahlungen in die Rentenversicherung verpflichten. Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, würde meine Pension auf die sog. Diäten als Bundestagsabgeordnete angerechnet werden. Im übrigen ist meine gegenwärtige Besoldung als Bürgermeisterin höher, als meine Diäten als Abgeordnete. Auch dies mag ungerecht sein. Allerdings spende ich einen Teil meines Einkommens und würde dies natürlich auch als Abgeordnete tun.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Reinauer