Frage an Cornelia Reinauer von Dr. Michael W. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Dr. Wilhelmi,

Bildungsgutscheine werden namentlich von den VertreterInnen der Privatschulen in die öffentliche Diskussion gebracht, weil die sich davon einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den öffentlichen Schulen erhoffen. Die in den USA schon praktizierte Idee lautet, die für Bildung vorgesehenen Staatsausgaben direkt an die Eltern auszuzahlen, indem sie für jedes schulpflichtige Kind einen Gutschein in Höhe der durchschnittlichen Ausgaben je Schüler erhalten. Diesen Bildungsgutschein können die Eltern bei einer Schule ihrer Wahl einlösen.

Ich lehne, wie die Linkspartei auch, Bildungsgutscheine aus prinzipiellen Gründen ab. Bildung soll eine steuerfinanzierte, öffentliche Aufgabe bleiben. "Eine sozial gerecht Bildung für alle kann nur in gesellschaftlicher Verantwortung, bei umfassender Förderung und ausreichender Finanzierung durch die öffentliche Hand gewährleistet werden. Die Linkspartei.PDS wendet sich gegen eine Privatisierung und Ökonomisierung des Bildungswesens und einen Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung.", heißt es in der Weimarer Erklärung der 9. Bildungspolitischen Konferenz der PDS vom Juni 2005.
Bildung ist für uns ein Menschenrecht und wir wollen, daß sie jeder und jedem, unabhängig vom sozialen oder kulturellen Hintergrund offen steht. Das sehen wir nur gewährleistet, wenn Bildung in öffentlicher Verantwortung bleibt. Ein sozial gerechtes und zukunftsfähiges Bildungssystem für alle sicherzustellen ist unserer Auffasssung nach eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Öffentliche Verantwortung bedeutet für uns aber nicht, daß der Staat alle Bildungsaufgaben alleine leisten soll.
Wir wenden uns keineswegs prinzipiell gegen Privatschulen oder anderweitiges privates Engagement im Bildungsbereich. Im Interesse von Vielfalt und Wahlmöglichkeiten ist dieses Engagement im Gegenteil wünschenswert. Dem Staat obliegt es, Rahmenbedingungen zu schaffen, sowie zwischen und in den Ländern einheitliche Bildungsanforderungen durchzusetzen, die zu allgemein anerkannten Bildungsabschlüssen führen. Nur so können Vielfalt und Selbständigkeit von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen in öffentlichen, gemeinnützig-freien und privaten Formen auf Dauer erhalten bleiben. Das heißt auch, daß wir für Selbständigkeit von Schulen und auch für Wettbewerb um die besten Ergebnisse bei der individuellen Förderung aller SchülerInnen und Schüler sind. Dazu müssen aber auch die entsprechenden finanziellen, personellen und personalrechtlichen Bedingungen an den Schulen gegeben sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Frage und hoffe, mit dieser Antwort meine Meinung und die Auffassung meiner Partei zu diesem Thema ausreichend deutlich gemacht zu haben.

Ihnen herzliche Grüße
Cornelia Reinauer