Frage an Cornelia Prüter-Rabe von Nelly M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Meier,

vielen Dank für Ihr Interesse an den Hintergründen des geplanten P+R-Parkhauses Poppenbüttel. Richtig ist, dass am Poppenbüttler Bahnhof eine P+R-Anlage gebraucht wird. Die Umsetzung des Projektes wird allerdings von der GAL, aber auch vom Rechnungshof heftig kritisiert. Fakt ist, dass die Kommunalpolitiker ausgeschaltet und die Bürgerschaft getäuscht wurde.

Das geplante P+R-Haus Poppenbüttel ist durch den Stelzenbau sehr aufwendig und außerdem überdimensioniert. Aus Sicht der GAL Wandsbek kann das extrem teure Projekt weder den Steuerzahlern noch den Anwohnern zugemutet werden. Vergleichbare P+R-Anlagen im Umfeld sind erheblich kleiner und trotzdem nicht ausgelastet. Die strittige Bedarfsermittlung basiert auf einer Untersuchung, die das Privatunternehmen ECE Projektmanagement GmbH finanziert hat. Pikant ist, dass der ECE als Betreibergesellschaft des benachbarten Alstertal-Einkaufzentrums (AEZ) die Möglichkeit eingeräumt wird, im Falle einer Nichtauslastung der P+R-Anlage Stellplätze zu erwerben.

Die Kommunalpolitikern hatten bei der Planung keine Einflussmöglichkeiten. Die Genehmigung wurde im vereinfachten Planverfahren nach dem Eisenbahnbundesgesetz erteilt, obwohl das P+R-Haus teilweise auf öffentlichem Grund gebaut wird und P+R-Häuser nicht zur Betriebsanlage der Bahn gehören, insbesondere dann nicht, wenn die Parkplätze wie im vorliegenden Fall nicht ausschließlich von Bahnkunden genutzt werden sollen. Die GAL bezweifelt deshalb die Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Dieser Rechtsauffassung haben sich Anwohner inzwischen angeschlossen und Klage eingereicht. Dadurch wurde ein Baustopp erwirkt, es ist nicht absehbar, wann mit dem Bau des P+R-Hauses begonnen werden kann.

Die Rechtsstreitigkeiten hätten verhindert werden können, wenn die Anwohnerinteressen - wie von den GRÜNEN immer wieder gefordert - bei der Planung einbezogen worden wären. Die GAL hatte zuletzt in der Sitzung des Planungsausschusses am 10.10.2007 beantragt, dass die Schutzrechte der Nachbarn, insbesondere in den Punkten Lärm, Abluft, Verschattung und Beleuchtung, bei der Planung berücksichtigt werden müssen. Die Stadt Hamburg als Bauherrin hätte Einfluss nehmen können, doch der GAL-Antrag wurde mit den Stimmer der CDU-Fraktion bei Enthaltung der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

Auch der Rechnungshof übt heftige Kritik an dem Projekt. Er bemängelt, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) auf die bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln vorgeschriebene baufachliche Prüfung verzichtet hat. Weiterhin wurde beanstandet, dass die für P+R-Anlagen festgelegten Standards überschritten wurden. Insbesondere aber rügte der Rechnungshof, dass die Bürgerschaft entgegen dem Grundsatz der Haushaltswahrheit über die in der Machbarkeitsstudie ausgewiesenen Kosten unzutreffend informiert wurde - die Kostensteigerung beträgt derzeit 80 %!

Konsequenzen ergaben sich daraus aber nicht. Die GAL will das nicht hinnehmen und hat den Bund der Steuerzahler eingeschaltet und wird in der Wandsbeker Bezirksversammlung am 31.1. den Antrag stellen, das Projekt "P+R Parkhaus Poppenbüttel" auf eine stabile, bedarfsgerechte und umweltverträgliche Grundlage zu stellen.

Ich finde, es kann nicht hingenommen werden, dass die Vorstellungen von Privatunternehmen ungeprüft zu Lasten von Anwohnern und auf Kosten der Steuerzahler verwirklicht werden. GRÜNE wollen eine vernünftige Stadtplanung statt der besonders im Alstertal sehr ausgeprägten Lobbypolitik und dafür werde ich mich auch weiterhin mit aller Kraft einsetzten.

Mit besten Grüßen
Conny Prüter-Rabe