Frage an Cornelia Pieper von Andreas S. bezüglich Umwelt

Lieber Herr Schmitt,

Sie haben völlig Recht: Der Klimawandel bzw. der Klimaschutz ist eines der größten Probleme, vor denen die Menschheit steht. Lösungen zu finden ist sehr schwierig, da ja nicht nur ein Land oder mehrere, sondern im Prinzip alles Staaten weltweit betroffen sind.

Die FDP engagiert sich nachdrücklich für den Klimaschutz und setzt sich für verbindliche, ambitionierte und weltweite Ziele im Rahmen eines Post-Kyoto-Abkommens ein. Unser vorrangiges Ziel ist dabei ein globaler Kohlenstoffmarkt, um CO2-Emissionen dort einzusparen, wo es am günstigsten ist. Deshalb soll das europäische Emissionshandelssystem nach unserer Auffassung perspektivisch zu einem globalen Kohlenstoffmarkt ausgebaut werden. Grundlage hierfür muss eine Vernetzung des europäischen Handels mit bestehenden und geplanten Handelssystemen in Nordamerika und Australien sein.

Der EU-Emissionshandel gilt ab 2012 für die Sektoren Strom, Industrie und Luftverkehr. Er ist mit verbindlichen Reduktionszielen auf der Ebene der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 rechtsverbindlich geregelt. Ein eigenständiges "Klimaschutzgesetz" wäre daher für die Sektoren im Emissionshandel wirkungslos. Das war auch das Ergebnis der Veranstaltung des WWF zum "Klimaschutzgesetz" am 17. Juni 2009 in Berlin. Es bleiben somit die Nicht-Emissionshandelssektoren: Wärmeproduktion, Straßenverkehr, Seeverkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft. Hier wäre ein "Klimaschutzgesetz" denkbar, um die Vorgaben der europäischen Union rechtlich bindend auf die verschiedenen Sektoren zu verteilen und Sanktionsmechanismen für Verfehlungen festzulegen. Hierüber ist in der nächsten Wahlperiode zu entscheiden, allerdings erst nach Abschluss eines Klimaschutz-Abkommens in Kopenhagen. Denn erst dann werden tatsächlich die internationalen Verpflichtungen feststehen, die national umgesetzt werden müssen.

Außerdem plädiert die FDP vorrangig für die Einbeziehung der noch nicht erfassten Sektoren in den Emissionshandel. Für den Seeverkehr finden hierzu internationale Verhandlungen statt. Für Wärmeproduktion und Straßenverkehr hat die FDP bereits im Deutschen Bundestag ein Modell vorgelegt. Dies ist wirksamer als ein Klimaschutzgesetz nach britischem Muster. Unstrittig muss Deutschland eine Vorbild- und Führungsrolle beim internationalen Klimaschutz behaupten und im Rahmen einer gerechten Lastenverteilung weiterhin einen angemessenen Anteil zum globalen Klimaschutz beitragen. Angesichts eines Anteils der gesamten EU von nur 16 Prozent an den globalen Kohlendioxidemissionen muss nun aber ein globales Klimaschutzabkommen Vorrang vor allen nationalen Lösungswegen haben.

Die FDP plädiert außerdem für ein Energieministerium, denn wichtige Weichenstellungen für den Energie- und Klimaschutz in Deutschland, wie zum Beispiel die Verabschiedung eines Energieeffizienzgesetzes wurden durch interne Streitigkeiten zwischen den Ressorts Wirtschaft und Umwelt verhindert. Eine Reorganisation der ministeriellen Zuständigkeiten könnte solche Reibungsverluste vermeiden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit besten Grüßen nach Halle
Cornelia Pieper