Cornelia Möhring

(...) Die Bekämpfung des IS einerseits und die Unterstützung anderer dschihadistischer Gruppen in Syrien durch den Westen andererseits ist widersprüchlich und kostet hunderttausende Menschen das Leben. Hier ist ein kompletter Paradigmenwechsel gefragt, der sich am geltenden Völkerrecht ausrichtet. (...)

(...) Leider lässt sich nicht immer genau abgrenzen, was genau Wirtschaftsförderung ist. Viele Gelder, die in Forschung und Entwicklung außerhalb der Hochschulen fließen, könnten durchaus als Wirtschaftsförderung erfasst werden, werden sie aber nicht. (...)

(...) Genau deshalb wird, so wurde bereits an verschiedenen Stellen und auch von mir gesagt, dass vermutlich die Zahl der Verurteilungen durch das „Nein heißt Nein“ nicht markant ansteigen wird. (...) Bei Gina-Lisa Lohfink allerdings existiert ein Video, das der Öffentlichkeit zugänglich war, auf dem die Betroffene immer wieder hörbar „Hör auf“ und „Nein“ sagt. (...)

(...) ich hoffe, Sie können nachvollziehen, dass für mich bei der Bewertung des Gesetzes zur Regulierung des Verkaufs von E-Zigaretten und E-Shishas Fragen des Kinder- und Jugendschutzes im Vordergrund standen und weniger dadurch entstehende mögliche Komplikationen im Bereich des Online-Versands. Wenngleich ich den Alarmismus der Bundesregierung nicht teile, die die Gefährdungen von Tabak- und E-Zigaretten nahezu gleichsetzt und E-Zigaretten quasi als Einstiegsdroge zum Tabakrauchen darstellt, begrüße ich doch die Altersbeschränkungen beim Erwerb von E-Zigaretten und E-Shishas. Denn natürlich birgt auch der Konsum von E–Zigaretten und E-Shishas gesundheitliche Risiken. (...)

(...) Aber nicht, weil ich gegen Hilfen für Griechenland bin, sondern weil die derzeitig von der Bundesregierung zu verantwortenden Maßnahmen, keine Hilfe sind. Das verhandelte Rettungspaket ist lediglich ein Kürzungsdiktat, das nur mehr Armut und womöglich den Grexit bringt. (...)

(...) Die Anhörung hat klar gemacht, dass der von Gesundheitsminister Gröhe geplante Regressverzicht, d.h. die Finanzierung von Behandlungskosten durch Schadensfälle innerhalb der Sozialversicherung, den Hebammen nichts bringt. (...)