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Cornelia Kerth
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Frage von Peter F. L. •

Frage an Cornelia Kerth von Peter F. L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Guten Tag, Frau Kerth,

Hessen ist neben Bayern einer der Vorreiter dabei, die Kfz-Stauer fuer Wohnmobile ueber 2.8 to. zGg. drastisch anzuheben, indem nicht mehr nach Gewicht, sondern nach Hubraum und Schadstoffausstoss besteuert werden soll.

NRW stellt sich (neben anderen Bundeslaendern) ganz klar gegen entsprechende Aenderungsplaene - wie stehen Sie zu den hessischen Plaenen, und wie sehen Sie die steuerliche Entwicklung in Hamburg?

Einerseits wird damit gerade "die Villa des kleinen Mannes" von zB. 172 EUR auf ca. 1200 EUR jaehrlich ungefaehr versiebenfacht (!) - wer soll sich das noch leisten koennen? Ein als LKW zugelassener Kuriertransporter (zB. fuer die Post fahrende Subunternehmer) kommt auf bis zu 200 000 km im Jahr (kein Tippfehler!), ein Wohnmobil durchscnittlich auf nur ca. 5 000!

Andererseits kann ich mir aber auch gut vorstellen, dass Firmen mit entsprechenden (Vermiet-)Fahrzeugflotten aber auch ihre Fahrzeuge in andere Bundeslaender "ausflaggen" werden, sofern das moeglich ist, um entsprechende Kosten zu sparen.

Ich freue mich (als in beiden Szenarien Betroffener, sowohl privat als auch als Arbeitnehmer einer solchen Firma) schon auf Ihre Antwort!

mfg

pfl.

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Der motorisierte Individualverkehr (PKW+LKW u. a. Nutzfahrzeuge) liefert einen wesentlichen und nach wie vor steigenden Beitrag zur Produktion von Kohlendioxyd, was zu Klimaveränderungen (z. B. mehr und stärkere Hurricane) führt. Andere von Autos emittierte Schadstoffe tragen wesentlich zur Versauerung der Böden (Waldsterben) und Gewässer bei. Dieselfahrzeuge produzieren darüber hinaus große Mengen Feinstaub; an den Folgen von dadurch ausgelösten Atemwegserkrankungen sterben etwas dreimal mehr Menschen als im Straßenverkehr.

Aus diesen Grunden ist eine am Schadstoffausstoß orientierte Besteuerung unbedingt sinnvoll und nach Ansicht von Experten längst überfällig. Fahrzeuge mit geringerem Treibstoffverbrauch und hoher Abgasreinigung, insbesondere auch durch Russpartikelfilter, werden unter einer solchen Regelung weniger belastet als die spritfressenden Dreckschleudern.

Bei einer hinreichend hohen Besteuerung wird die Automobilindustrie wird unter diesen Voraussetzungen verstärkt sparsamere und sauberere Fahrzeuge bauen und die KäuferInnen werden diese Angebote stärker wahrnehmen.

Natürlich muss die steuerliche Belastung in allen Bundesländern gleich sein, mittelfristig ist ein Harmonisierung in der EU anzustreben.