Frage an Cornelia Kerth von Udo-E. W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte
Zu nachfolgenden Themenkomplexen fallen mir immer wieder Fragen ein, die mir bisher von keiner Partei beantwortet wurden:
· es wird von allen Seiten bedauert, dass in Deutschland zu wenig Kinder geboren werden. Gleichzeitig jedoch wird aus Wirtschaftskreisen die höchstmögliche Flexibilität und Mobilität von den Arbeitnehmern gefordert. Gleichzeitig soll die Pendlerpauschale abgeschafft werden. Wer soll denn unter diesen Bedingungen noch Kinder in die Welt setzen?
· Wie verträgt sich die Forderung nach Heraufsetzung des Rentenalters mit der Tatsache, dass immer weniger Firmen ältere Arbeitnehmer beschäftigen? Sind die Menschen zwischen 50 und 70 Jahren alle für Hartz IV vorgesehen?
· Wegen fehlender Steuereinnahmen werden immer mehr staatliche Leistungen im sozialen und Gesundheitsbereich gekürzt. Dabei bräuchten die Einnahmen nicht fehlen, wenn sich der Staat (Bund, Länder und Gemeinden) das ihm zustehende Geld holen würde. Warum haben große Firmen so viele Abschreibungsmöglichkeiten, dass sie praktisch keine Steuern mehr bezahlen müssen? Warum haben „reiche“ Hamburger Stadtteile wie Wellingsbüttel und Blankenese das geringste Steueraufkommen?
· Warum wird die Auslagerung von Produktionen ins Ausland steuerlich begünstigt? Ist es sinnvoll, öffentlich zu einem Boykott von Firmen aufzurufen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern und gleichzeitig in Deutschland Arbeitspläte vernichten?
Wie steht Ihre Partei zu diesen brennenden Fragen?
Mit freundlichen Grüßen
Udo-E. Witzel
Sehr geehrter Herr Witzel,
Ihre Zustandsbeschreibung der deutschen Wirklichkeit trifft in hohem Maße zu.
Die Geburtenrate ist in der Tat in Deutschland unbefriedigend. Ein ganz wichtiger Grund ist sicherlich auch der Umstand, dass viele junge Paare in eine wirtschaftlich unsichere Zukunft schauen.
Der mögliche Verlust der Pendlerpauschale schmälert dann das Einkommen zusätzlich.
Die Linkspartei tritt deshalb für eine einheitliche Höhe der verkehrsmittelunabhängigen Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Entfernungskilometer ein. Gegenwärtig können für die ersten 10 km 0,36 EUR und für jeden weiteren Entfernungskilometer 0,40 EUR berücksichtigt werden.
Verbandsvertreter der Industrie aber auch Politiker der CDU/ FDP und von SPD/ GRÜNE, die immer wieder eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters fordern, wissen ganz genau, dass Arbeitsplätze für Menschen über 50 nur begrenzt zur Verfügung stehen. Diese Forderung dient ausschließlich dem Ziel, durch Abschläge eine Minderung der Altersrenten zu erreichen. Die Linkspartei lehnt das Heraufsetzen der Altersgrenze für den Rentenbezug ab.
Ich stimme Ihnen auch zu, dass der Staat es in der Vergangenheit versäumt hat, sich die notwendigen Mittel zu besorgen. Durch Steuergeschenke an die Unternehmen und an die Spitzenverdiener in unserem Land sind sogar erhebliche Mindereinnahmen entstanden.
In unserem Steuerkonzept fordern wir, dass die Unternehmen und Superreichen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
Zu Ihrem letzten Punkt: Ich kenne viele Menschen, die bei ihrer Einkaufsentscheidung das gesellschaftliche Verhalten von Unternehmen berücksichtigen und von Fall zu Fall auf andere Anbieter ausweichen. Ein öffentlicher Boykottaufruf muss gut überlegt und begründet sein.
Im Fall der deutschen Auslandsinvestitionen ist zu berücksichtigen, dass es sich sehr oft um Investitionen zur Erschließung von Märkten handelt, die erheblich zum Wirtschaftswachstum in Deutschland beitragen. Der hochwertige Wirtschaftsstandort Deutschland zieht überdies in hohem Maße Produktion aus anderen Ländern nach Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Kerth
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