Laut einer Resolution des Europarates dürfen Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, nicht diskriminiert werden. Auf welche rechtsverbindlichen Passagen des EU-Rechtes können sich Bürger berufen?
Sehr geehrte Frau Ernst,
laut einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Beschluss Nummer 2361) sei sicherzustellen, dass niemand wegen Nicht-Impfung diskriminiert wird (7.3.2). Die Bürger sollen darüber informiert werden, dass „niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen“. (7.3.1)
https://institut-trivium.org/wp-content/uploads/2021/07/Europarat-Resolution-2361-2021.pdf
Dieser Beschluss hat bestimmt Gewicht und bezieht sich sehr wahrscheinlich auch auf das EU-Recht. Trotzdem möchte ich fragen: Auf welche rechtsverbindlichen EU-Gesetze (eventuell auch internationale Regeln) können sich benachteiligte Bürger berufen?
Mit freundlichen Grüßen
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