Cornelia Ernst
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Frage von Michael Z. •

Frage an Cornelia Ernst von Michael Z. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Warum haben sie und ihre Fraktion am 11. März 2021 nicht gegen die "Chatkontrolle" gestimmt? (Quelle: https://chaos.social/@echo_pbreyer/105877498222212778 )
Soweit ich das verstanden habe, war das jetzt noch nicht die abschließende Abstimmung und es soll im April einen zweiten Gesetzentwurf geben, der alle Anbieter zur flächendeckenden und verdachtslosen Durchsuchung privater Nachrichten zwingen soll. Das wäre mit einer Verschlüsselung nicht möglich. Doch Verschlüsselung ist unglaublich wichtig für (Demokratie, Umwelt...)Aktivisten, die sicherheit unserer IT-Infrastruktur, die Digitalisierung (z.B. digitales Signieren von Verträgen), zum Schutz vor Überwachung durch Unternehmen und Staat...
Werden sie sich klar gegen das Verbot von Verschlüsselung und für weniger Überwachung einsetzen? Schließlich würde es ja doch nur die treffen, die nicht so IT-Begabt sind, denn Mathematik lässt sich nicht verbieten.

Cornelia Ernst
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst
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