Frage an Cornelia Ernst von Wolf-Dieter O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Ernst,
halten Sie ein Europe der Nationen für erhaltens- und erstrebenswert mit der Konsequenz, den nationalen Parlamenten wieder mehr Einfluss einzuräumen oder vertreten Sie eine gegenteilige Politik, di letztlich auf eine Art "Vereinigte Staaten von Europa" hinausläuft?
Sehr geehrter Herr O.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir setzen uns für eine Demokratisierung der Europäischen Union ein, d.h. für eine Stärkung des Europaparlaments, für das Recht des Europaparlaments, Gesetzesinitiativen einzubringen, für ein richtiges Untersuchungsrecht des Europaparlaments, und für die Verpflichtung des Rates der EU, seine Sitzungen öffentlich abzuhalten. Dazu gehört für uns auch, dass die Europäische Kommission an die Ergebnisse der Europäischen Bürgerinitiativen gebunden sein muss.
Insgesamt brauchen wir eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft, auch, wenn es darum geht, zu entscheiden, wie die Zukunft der Kohleregionen aussehen soll und welche alternativen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Ernst
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