Frage an Cornelia Conrad von Christian L. bezüglich Verbraucherschutz
Liebe Frau Conrad !
Neuregelung des Rederechts im Bundestag
Die Fraktionsführungen von Union, SPD und FDP wollen das Rederecht von Parlamentariern mit abweichenden Meinungen im Bundestag beschneiden.Meine Fragen an Sie : Rührt das Ihres Erachtens nicht am Selbstverständnis des Parlaments und verändert es nicht das
Wesen des Parlamentarismus ? Ist darüberhinaus zu befürchten, dass dieses Machtverteilungsordnungsprinzip auch demnächst mit Ihrer
Stimme in Schleswig-Holstein erst beraten und dann verabschiedet wird ? Wie stehen Sie zu diesen Plänen ?
Begrüssen sie die geplante Neuregelung des Rederechts im Parlament ?
Ich bin gespannt, wie Ihre Antwort ausfällt und ob Sie sich deutlich bekennen, wie Ihre Meinung ist.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindenau
Sehr geehrter Herr Lindenau,
es kann grundsätzlich nicht sein, dass eine Fraktion darüber entscheidet, welcher Abgeordnete bzw. welche Abgeordnete vor dem Parlament reden darf oder nicht. Das würde auch meinem Demokratieverständnis widersprechen.
Es handelt sich bei allen Mitglieder eines Parlaments - sei es auf Bundes- oder auf Landesebene - um frei gewählte Abgeordnete. Ihnen darf kein Maulkorb angelegt werden, nur weil ihre Meinung möglicherweise von der Linie der Fraktion abweicht.
Allerdings werden Sie sicherlich auch schon der Presse entnommen haben, dass dies auch keineswegs beabsichtigt war. Es ging lediglich um eine Verkürzung der Gesamtredezeit.
Dieser gesamte Sachverhalt wurde in der Öffentlichkeit leider schlecht kommuniziert, sodass es zu Missverständnissen gekommen ist.
Mit freundlichen Grüßen
verbleibe ich
Ihre Cornelia Conrad
Weitere Fragen an Cornelia Conrad
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