Wenn es ein Ermittlungsergebnis gibt, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist, dann müssen daraus die notwendigen Konsequenzen erfolgen.
Das Ziel der Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 ist im Koalitionsvertrag verankert. Das zuständige Landwirtschaftsministerium führt die bisherige Reduktionsstrategie fort, indem in branchenspezifischen Dialogforen Zielvereinbarungen mit verpflichtenden Maßnahmen getroffen werden. Des Weiteren prüft das Ministerium steuerrechtliche Erleichterungen für Lebensmittelspenden, die z.B. den Tafeln zu Gute kommen können.
Ausgangspunkt und Richtschnur für unsere Reformvorhaben ist das Kindeswohl im Einzelfall.
Wir wollen nun mit einer Wahlrechtsreform das jahrelange Ringen um eine wirksame Verkleinerung des Bundestages zu einem Ergebnis führen. Daher haben wir uns Anfang Juli in den Ampelfraktionen auf ein Eckpunktepapier geeinigt.
Ansonsten kann ich Ihnen versichern, dass die grüne Bundestagsfraktion behinderten und pflegebedürftigen Menschen die volle und gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft ermöglichen will.
Das 49€-Ticket wird einen erheblichen Anreiz setzen, vom PKW auf ÖPNV umzusteigen, zumal auf luxemburgischer Seite der ÖPNV kostenlos ist. [...]
