Frage an Constanze Krehl von wolfgang h. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Harr,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum EU-Japan
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

Die Europa-SPD steht zur besonderen Stellung der öffentlichen
Daseinsvorsorge und verteidigt sie. Zwangsprivatisierungen oder
Liberalisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wird es mit der
Europa-SPD nicht geben. Das schließt natürlich die Wasserwirtschaft ein,
denn Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein öffentliches Gut,
das besonders geschützt und entsprechend behandelt werden muss.

Billige Stimmungsmache gegen das EU-Japan Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
(EU-Japan Economic Partnership Agreement - JEEPA) lehnen wir grundsätzlich
ab. Es bedarf einer kritischen Analyse und Diskussion des Abkommens - diese
müssen allerdings auf Grundlage des ausgehandelten Vertragstextes und nicht
von unhaltbaren Behauptungen stattfinden. Dazu ist zu betonen, dass die
Verhandlungen über JEEPA noch immer nicht abgeschlossen sind.

Dahingehend möchte ich Stellung zu einigen Punkten der von Ihnen
vorgelegten Studie beziehen:

1) Kein internationaler Vertrag kann die eigentumsrechtliche Lage von
Betrieben im öffentlichen Eigentum ändern. Dasselbe gilt übrigens für
europäisches Recht. Von Handelsabkommen kann kein Zwang ausgehen, Betriebe
der Daseinsversorgung teilweise oder komplett zu privatisieren.

2) Mit dem EU Japan-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen einige
Dienstleistungsbereiche, die in der EU für private Anbieter geöffnet sind,
auch für japanische Anbieter geöffnet werden. Ausgenommen davon ist der
breit gefasste Bereich der Daseinsvorsorge, da dieser in der EU und
Deutschland nicht liberalisiert ist. Die Verhandlungsführer der EU haben im
EU-Japan Abkommen speziell zu diesem Zweck eine horizontale Ausnahme für
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge festgelegt [(Annex II, Vorbehalt Nr.1
- alle Sektoren (Daseinsvorsorge)].
Die Ausnahme für die Daseinsvorsorge legt fest, dass Dienstleistungen, die
auf nationaler oder örtlicher Ebene als Dienstleistungen der
Daseinsvorsorge angesehen werden, durch öffentliche Monopole oder exklusiv
von privaten Betreibern erbracht werden können. Darunter fallen auch
Umweltdienstleistungen („environmental services“), die entsprechend den
Regeln der Vereinten Nationen (sog. CPC-Liste) die gesamte Wasserwirtschaft
umfassen, auch die Behandlung von Abwasser.

3) Weiterhin behält die EU das Recht, für Bereiche der Daseinsvorsorge, die
nicht mehr ausschließlich öffentlich oder nur zum Teil öffentlich erbracht
werden, besondere Schutzregeln einzuführen, den Status-Quo beizubehalten
oder sie wieder ganz in die öffentliche Verantwortung zu überführen. Der
Annex II des EU-Japan-Abkommens enthält wichtige Ausnahmen für mögliche
künftige Maßnahmen der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten hinsichtlich des
Marktzuganges für Anbieter aus Drittstaaten und ihrer Gleichbehandlung mit
Inländern.
Nochmals: Dies gilt auch für die Wasserversorgung!
Annex II enthält in Ausnahme Nr. 21, Unterpunkt c) den EU-Vorbehalt für
Wasserentnahme, -aufbereitung und -verteilung. Beschränkungen,
Regulierungen, Genehmigungs- oder Qualifikationsanforderungen können
jederzeit eingeführt, verändert oder aufrechterhalten werden.

4) Daher sind Aussagen wie „das EU-Japan Abkommen soll Konzernen und großen
Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen“
schlichtweg falsch und pure Stimmungs- und Angstmache.

5) Die Europa-SPD hat die Wasserwirtschaft stets als zentrales Element der
Daseinsvorsorge verstanden und dahingehend z.B. die Wasserrahmenrichtlinie
maßgeblich beeinflusst sowie Liberalisierungsbestrebungen im Rahmen der
Konzessionsgesetzgebung erfolgreich widerstanden. Es ist eindeutig, dass
die Europa-SPD auch in Aspekten der Handelspolitik zu diesen Werten steht.

6) Die Europa-SPD nimmt den Ratifizierungsprozess sehr ernst und beleuchtet
den Inhalt des Abkommens intensiv. Wir brauchen gute und faire Abkommen zur
Gestaltung der Globalisierung. Dies gilt umso mehr, da allerorten die
Irrlichter des Nationalismus leuchten.
Die Transparenzbemühungen der Europa-SPD im EP haben sich auch auf die
Verhandlungen mit Japan ausgewirkt. So sind Protokolle der
Verhandlungsrunden im Internet zu finden ebenso wie von der EU in die
Verhandlungen eingebrachte Texte. Ebenso finden sich statistische
Übersichten über Treffen der Generaldirektion Handel zum Abkommen. Der
ausgehandelte Text des Abkommens ist auf den Webseiten des Ministerrates
veröffentlicht. Zudem hat das Europäische Parlament, federführend der
Ausschuss für internationalen Handel mit seiner Monitoringgruppe, den
Verhandlungsprozess proaktiv begleitet und insgesamt 28 Mal getagt.

7) In Art. 8.81 findet sich ein Platzhalter für den freien Austausch von
Daten. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens sollen
sich beide Seiten auf Regelungen geeinigt haben. Das ist für uns
Sozialdemokraten nicht hinreichend. Wir brauchen eine klare Aussage, in
welche Richtung eine zukünftige Regelung zu denken ist, die zum einen
Regeln zum Austausch von Geschäftsdaten beinhaltet, zum anderen den Schutz
personenbezogener Daten sicherstellt. Hier sollte es z.B. eine gemeinsame
Erklärung der drei EU-Institutionen geben.

8) Wie andere EU-Handelsabkommen der jüngsten Generation enthält auch JEEPA
ein Nachhaltigkeitskapitel mit Verpflichtungen beider Vertragspartner in
Bezug auf Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz. Die Partner garantieren
außerdem die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen
Ressourcen sowie die Klärung von Problemen in den Bereichen Biodiversität,
Forstwirtschaft und Fischerei.
Im Bereich der Arbeitnehmerrechte sind vor allem Bemühungen zur
Ratifizierung und Umsetzung der acht Kernarbeitsnormen der internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) von unmittelbarer Bedeutung. Japan hat zwei der
acht Kernarbeitskonventionen der ILO nicht ratifiziert (105 und 111). Hier
ist erst durch die Verhandlungen und den nun beginnenden
Ratifizierungsprozess Bewegung auf Seiten Japans entstanden.
Es steht außer Frage, dass die S&D einen klaren Ratifizierungsplan für
diese beiden ILO-Konventionen verlangen wird. Insbesondere die Konvention
111, die Nichtdiskriminierungsvorschrift am Arbeitsplatz, muss zügig
ratifiziert und umgesetzt werden.
Die Europa-SPD sieht den Durchsetzungsmechanismus im Nachhaltigkeitskapitel
nicht hinreichend entwickelt. Dieser mündet in einem Bericht eines
Expertenpanels ohne harte Durchsetzungsmöglichkeiten der darin enthaltenen
Empfehlungen. Insofern stellt sich hier die gleiche Herausforderung wie in
den Verhandlungen der EU mit Kanada. In CETA haben wir eine
Revisionsklausel und die klare Vereinbarung beider Partner diese
Revisionsklausel zur Verstärkung der Durchsetzungsmöglichkeiten zu nutzen.
Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen und auf europäischer Seite gibt
es auch noch keine eindeutige Positionierung, wie so ein
Durchsetzungsmechanismus auszusehen hat. Wir werden alle parlamentarischen
Möglichkeiten nutzen, hier Druck auszuüben und ein gutes Ergebnis zu
erreichen. Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist auch
in das EU-Japan Abkommen eine Revisionsklausel hineinverhandelt worden. Es
gilt nun in einem ersten Schritt einen neuen, effektiveren europäischen
Ansatz zu entwickeln und diesen dann in bestehende Abkommen einzufügen.

9) In Art. 16.4 Absatz 4 ist erstmalig die Umsetzung des Pariser
Klimaschutzabkommens von 2015 in einem eigenen Kapitel in einem
Handelsabkommen vereinbart worden und geht damit deutlich über CETA hinaus.

Die SPD im Europäischen Parlament ist davon überzeugt, dass man
Globalisierung durch faire Regeln gestalten muss. Für diese fairen Regeln
setzen wir uns auch in den JEEPA Verhandlungen ein. Europa hat ein
Interesse mit anderen Staaten zu handeln, dies ist ein Baustein unseres
Wohlstands. Bürgerinnen und Bürger in der EU profitieren von der großen
Auswahl an Waren, die ihnen teils nur durch ihre Produktion im Ausland auch
erschwinglich zur Verfügung stehen. Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen
oder erhalten, dass wir unsere Waren in die gesamte Welt verkaufen können.
Und viele Produkte, die wir herstellen, sind auf Vorprodukte, die wir aus
dem Ausland beziehen, angewiesen. Handelspolitische Maßnahmen unterstützen
also unsere Industriepolitik, denn Handel ist kein Selbstzweck. Hier
arbeiten wir Hand in Hand mit Gewerkschaften und Unternehmen, mit einem
besonderen Augenmerk auf Kleinst- und mittleren Unternehmen, um unseren
Firmen Märkte zu erschließen und bürokratische Hürden, dort wo sie keinen
Sinn ergeben, zu vereinfachen oder abzuschaffen und damit Arbeitsplätze und
Wohlstand in Europa zu stützen.

Mit freundlichen Grüßen
Constanze Krehl