Frage an Constanze Krehl von Uwe S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Krehl.
Ich komme aus Mügeln was zum LK Nordsachsen gehört.
Mit Bedauern musste ich heute lesen das die EU den Datenschutz in der EU mit der neuen Datenschutzreform abzuschwächen versucht.
Die Bundesregierung, zu der bekanntlich auch die SPD gehört, ist dabei einer der treibenden Kräfte.
Wie ist Ihre Position dazu und wie werden Sie abstimmen wenn die Datenschutzreform im EU-Parlament zur Abstimmung kommt?
mit freundlichem Gruß U. S.
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Europäische Parlament hat über die Datenschutzreform schon im letzten Jahr abgestimmt. Im März haben die europäischen Innen- und Justizminister im Rat ihre Position zur Reform beraten.
Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Beratungen mit Spannung verfolgt, da wir eine Absenkung wesentlicher Grundrechtsstandards nicht hinnehmen werden.
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU in Deutschland darauf geeinigt, Grundprinzipien des Datenschutzes, wie Zweckbindung und Datensparsamkeit, wahren zu wollen. Die Verhandlungsführer im Rat müssen sich an den Koalitionsvertrag halten.
Mit freundlichen Grüßen
Constanze Krehl
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