Frage an Constanze Krehl von Andre M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In Ihrem Animationsfilm auf der SPD-Homepage verweisen Sie darauf, sich für eine soziale Politik einzusetzen. Nun steht Europa aber für eine Politik der Marktliberalisierung und des Abbaus von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten. Ich zitiere hierfür von der Homepage der IG BAU: Innerhalb weniger Monate wog der Europäische Gerichtshof in den Streitfällen Laval, Viking, Rüffert und Luxemburg zwischen der Freizügigkeit und den Arbeitnehmerrechten ab – „und er entschied 4:0 für die Freizügigkeit“,
Gesundheit, Bildung, alles wird teurer, der Mensch soll selber vorsorgen. Aber wovon? Von Hartz IV ? Ich frage sie, wie Sie Europa für die einfachen Menschen attraktiver gestalten wollen, sozialer und menschlicher. Ich möchte auch wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, Reise- und Zollfreiheit nutzen. Aber mit Dumpinglöhnen und Hartz IV?
Ich freue mich auf Ihre geschätzte Antwort.
A.Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Email. Die von Ihnen genannten Punkte belegen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit dem Kampf für ein Soziales Europa den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Die Europäische Union ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Seit über 50 Jahren garantiert sie zwischen mittlerweile 27 Mitgliedstaaten einen stabilen Frieden, wie ihn diese Staaten noch nie in ihrer Geschichte genießen konnten und können. Zudem hat sich die EU - mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und einer Währung - zu einem maßgeblichen wirtschaftlichen Akteur entwickelt. Um die Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben, braucht Europa aber eine starke und gleichberechtigte soziale Säule mit fairen Regeln für die Märkte und fortschrittlichen sozialen Rechten und Mindeststandards. Grundregel ist, dass die Wirtschaft wieder für die Menschen da sein muss - nicht umgekehrt!
Insbesondere das von Ihnen angesprochene Rüffert-Urteil hat deutlich gemacht, dass die Politik dringend handeln und einen gesetzlichen Mindestlohn festlegen muss. Der EUGH (das Landgericht Celle war im Übrigen vorher zu dem selben Ergebnis gekommen), der in dem Urteil die im niedersächsischen Landesvergabegesetz verankerte Tarifbindungsklausel gekippt hat, weil die darin festgelegten Klauseln nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden waren, machte in seinem Urteil deutlich, dass allgemeinverbindliche Mindestlöhne auf nationaler Ebene zulässig sind. Gestärkt durch dieses Urteil setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns gemeinsam mit den Gewerkschaften seit langem für einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde ein. Dies wird allerdings von Konservativen wie auch Liberalen verhindert. Als Hauptargument führen diese dabei an, dass der Mindestlohn die Wirtschaft zu stark belasten würde und somit Arbeitsplätze abgebaut werden würden. Dies ist allerdings schlicht nicht wahr! Deutlich wird dies bereits mit Blick auf die 20 EU-Mitgliedstaaten deutlich, die Mindestlöhne eingeführt haben. In kaum einem dieser Länder, wie der Niederlande, Frankreich oder Slowenien ist die Arbeitslosigkeit höher als in Deutschland. Eher ist das Gegenteil der Fall!
Mit Blick darauf kann ich Sie nur bitten, uns in unserem Kampf für faire Mindestlöhne bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 wie auch bei den kommenden Bundes- und Landtagswahlen zu unterstützen. Denn: Nur mit einer starken Sozialdemokratie können wir den Mindestlohn durchsetzen!
Unter dem Link http://tinyurl.com/57ua4n habe ich Ihnen die Broschüre „Gute Arbeit - Fairer Lohn“ angehängt, in der wir detailliert auf den Mindestlohn auch in anderen EU-Mitgliedstaaten eingehen. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich jederzeit gern wieder an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Constanze Krehl
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