Frage an Conrad Lausberg von Birgit O. bezüglich Finanzen

> Die ödp ist die einzige Partei, die keine Firmenspenden annimmt. Sie hat
> edle Motive dafür :
>
> Sie will die ethische Regeln in der Politik - unbeeinflusst von jeder
> Einflussnahme über Firmenspenden. Die ödp versteht sich als
> parlamentarischer Arm der Umweltbewegung, als ein nützliches Werkzeug z.B.
> für jemandem, der zwar in einem Verein aktiv ist, aber absolut nichts mit
> Parteien zu tun haben will. Diese dienende Funktion der Parteien
> herauszustellen ist wichtig, um die generelle Parteienverdrossenheit
> abbauen zu helfen. Das funktioniert eigentlich nur bei unabhängigen
> Parteien, die sich nicht durch Firmenspenden kaufen lassen..
>

> Das ist sicherlich eine sehr noble Einstellung.
> Ich denke aber, dass diese edle Gesinnung von den meisten Menschen nicht
> anerkannt wird, dass die ödp dadurch großteils unbekannt bleibt und
> dadurch offensichtlich weniger erfolgreich bleibt.

Es ist nach meiner Erfahrung richtig, dass es den allermeisten Wächlern ziemlich egal ist, wie eine Partei an ihr Geld kommt. Spenden, wenn sie nicht direkt von der Mafia kommen, werden als unkritisch angesehen. Hier irrt der Wähler allerdings. Ein prägnantes Beispiel direkter politischer Bestechung war die Affäre Trienekens, ein Bauunternehmer, der durch hohe Spenden an die SPD in Köln und Wuppertal erreichte, dass Müllverbrennungsanlagen viel zu großzügig ausgelegt wurden, und so an lukrative Aufträge kam. Der Schaden für die öffentlich Hand lag sicher im hohen zweistelligen, eher im dreistelligen Millionenbereich. Hier kam es ausnahmsweise zu einem Gerichtsverfahren.
Ein anderes Beispiel, das nie richtig aufgeklärt wurde, sind die schwarzen Kassen von Dr. Helmut Kohl, und einige dubiose Geldflüsse von einem französischen Konzern, der in der Folge von der Treuhand Chemiestandorte in Ostdeutschland erwerben konnte- zu günstigen Bedingungen versteht sich.
Nicht mehr Bestechung, sondern Landschaftpflege und damit legal ist das, was die Großbanken und Autokonzerne machen, großzügige Parteispenden, wo die Gegenleistung nicht gleich sichtbar ist.
Auffallend ist dann das große Verständnis, was diesen Konzernen
entgegengebracht wird.
- Im Falle der Autokonzerne zum Schaden der Umwelt, da gegen spritfressende Modellpolitik möglichst nichts unternommen wird.
- Im Falle der Banken zu Schaden des Steuerzahlers. Die Fördergesetze für unsere private Altervorsorge sind ein Milliarden Loch: bei einem Jahrzehnte laufenden Riestervertrag etwa summieren sich Vertriebs, Verwaltungs und Apparatekosten sowie abgezweigter Gewinn auf mindestens 20% der eingezahlten Gelder - das meiste davon unsichtbare Kosten, 30% - 40% Schwund sind nicht ungewöhnlich. Wer das Geld in gleicher Weise bei einer Direktbank selbst verwalten würde, hätte über denselben Zeitraum nur insgesamt ca. 2-4% Kosten, kommt aber an keine Förderung heran, und muß auf seine Zinsen gegebenenfalls Steuern zahlen.

> Sie hat zur Folge, dass
> die ödp in den Berichten der Medien kaum erwähnt wird , (weil sie keine
> Anzeigen schalten kann, die den Medien Geld bringen).
>

Sicher kann man sich mit Geld eine gewisse Aufmerksamkeit kaufen. Die Reichweite ist allerdings begrenzt, wie Neugründungen, die ein zigfaches des ödp Jahreshaushaltes zur Verfügung hatten, in der Vergangenheit gezeigt haben. Da seien der Bund Freier Bürger und die DMark Partei, beide Ende der Neunziger aktiv, genannt mit Wahlergebnissen von unter einem Prozent bundesweit. Das sind dann Eintagsfliegen geblieben.

> Es ist eben nun mal so in unserer Gesellschaft, dass ohne Geld nichts
> geht. Nur wer Geld hat, kann mitmischen. Deshalb meine ich, man könnte
> Firmen, die Intentionen, die mit denen der ödp konform gehen, wie z.B.
> Solarworld, nahelegen, die ödp zu unterstützen, die dieselben Ziele dann
> politisch weitergibt.
>

Darüber könnte man nachdenken. Eine Begrenzung der Spendenhöhe würde ich aber für ratsam halten, sonst entsteht wieder eine Abhängigkeit, die die Weiterentwicklung der Meinung beeinträchtigen wird und die Richtung der an sich gewollten Förderung massiv beeinflusst.

> Was denken Sie zu diesen 2 kontroversen Standpunkten ?
>
> Vielen Dank für Ihre Antwort
> Birgit Oswald